SPD-Klausur: Lohn der Angst

Mitten im Mindestlohnbuhlen um Wählerstimmen konstatiert der Parteivize besorgt, noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hätten sich die Löhne über einen so langen Zeitraum so schwach entwickelt. Die Analyse wird prompt zum Grundsatzbeschluss – und falsch ist sie ja auch gar nicht. Der Aufschwung ist in der Tat bei viel zu wenigen Menschen angekommen. Leider neigt er sich bereits seinem Ende zu. Und dass ausgerechnet der Bundesfinanzminister, der im alten Jahr die verfügbaren Einkommen mit der Mehrwertsteuererhöhung gerade erst geschmälert hat, sich nun um die Kaufkraft der Bürger sorgt, kann mindestens als widersprüchlich gelten. Oder sollte man seinen Vorstoß gar so verstehen, dass die Gehälter im öffentlichen Dienst – am Donnerstag startet die Tarifrunde – ordentlich steigen sollen? Genosse Peter Struck nannte die verlangte Anhebung um mindestens 200 Euro bereits angemessen. Doch sosehr diese Losung den Zuspruch bei den zahlreichen Angehörigen des öffentlichen Dienstes steigert – den immer noch maroden Staatsfinanzen, die Steinbrück verantwortet, schadet sie gewaltig. mod