SPD und Kindergeld: Eingeknickt

Wann immer SPD-Chef Kurt Beck in den vergangenen Monaten selbst die Agenda bestimmte, hat er das Selbstbewusstsein seiner Partei gestärkt. Doch unter Druck zeigt der Parteichef Nerven. Rund zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg verspricht Angela Merkel an der Seite von CDU-Bürgermeister Ole von Beust eine Aufstockung des Kindergeldes. Die Sozialdemokraten, die sich in jüngster Zeit immer für Investitionen in Betreuungsplätze und gegen Kindergelderhöhungen gewandt hatten, werden kalt erwischt – und knicken schnell ein bisschen ein. Entweder ist der Infrastrukturansatz richtig, dann sollte man auch für ihn kämpfen. Oder man beugt sich den gar nicht so schlechten Argumenten zugunsten höherer Zuschüsse für kinderreiche Familien. Wer beides nach dem Motto „Halbe-Halbe“ vermengt, hat kein Geld mehr für wirksame Programme und entlastet auch die Eltern nicht spürbar. Die CDU bietet trotzdem noch das Doppelte. In Gefahr und Not bringt der Mittelweg den Tod, heißt eine alte Regel. Ganz so schlimm wird es für die SPD nicht kommen. Ihr Kurs in der Familienpolitik aber verliert sich bald im Nirgendwo. hmt