Meinung: Staatliche Verantwortung outgesourct

Berichterstattung zur Gewalttat

am Alexanderplatz

Deprimierend wird sein, was nun folgen wird, nämlich der übliche Analyse-Diskurs: Was lief schief im Herkunftsland, in der Sozialisation, in der Integration, im Kiez?

Diese Fragen sind soziologisch interessant – sie verstellen aber den Blick auf die seit der Antike tradierten Grundannahmen über die Aufgaben eines Staatswesens. Jeder Staat – ob demokratisch oder nicht, europäisch oder nicht, „multikulti“ oder nicht – verspielt seine Glaubwürdigkeit und auch einen Teil seines originären Seinsgrundes, wenn er nicht für „publikumswirksame“ Strafe und Sühne sorgt, für Abschreckung und vor allem für den Schutz seiner Bürger (Stichwort Personalabbau bei der Polizei). Hilflos fühle ich mich weniger angesichts der Gewalt selbst, sondern als Bürger einer Republik, in der zunehmend staatliche Verantwortung outgesourct und mit Begriffen wie Liberalität und Bürgerverantwortung schöngeredet wird.

B. Nitschke, Berlin-Tempelhof

Gottseidank ist nun ein weiterer Tatbeteiligter, der zunächst auf freien Fuß gesetzt wurde, in Haft. Es herrscht eine unerträgliche Milde in unserer Justiz vor, die unser Rechts- und Gerechtigkeitsempfinden auf das Ärgste

strapaziert.

Es hat den Anschein, als ob – insbesondere bei Gewaltverbrechen – der Ermessensspielraum grundsätzlich zugunsten der Täter angewandt wird, während das Opfer und seine Angehörigen nahezu verhöhnt werden.

Darüber hinaus werden die engagierten und erfolgreichen polizeilichen Ermittler gleichfalls frustriert, wenn ihre harte und gefährliche Arbeit mit der postwendenden Freilassung des Täters „belohnt“ wird.

Nichts gegen eine unabhängige Justiz – aber muss hier nicht endlich auch einmal ein Umdenken erfolgen – und der Schutz der Opfer mindestens gleichrangig mit dem der Täter bewertet

werden?

Das Wort von der „Täterjustiz“ erhält in diesem Fall eine erneute Bestätigung!

Dr. Walter Schwarz, Berlin-Zehlendorf