Staatsminister Eckart von Klaeden wird Daimler-Lobbyist : Bereit zum Seitenwechsel

Eckart von Klaeden, bislang Staatsminister im Kanzleramt, wechselt mit dem Ende der Legislatur als Lobbyist zu Daimler. Die Opposition fordert nun, er müsse "sofort zurücktreten". Doch ganz so simpel ist der Fall nicht

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Eckart von Klaeden, bisher Staatsminister im Kanzleramt, wechselt mit dem Ende der Legislatur zu Daimler.
Eckart von Klaeden, bisher Staatsminister im Kanzleramt, wechselt mit dem Ende der Legislatur zu Daimler.Foto: dpa

Thomas Oppermann hat ja recht – wenn er halt bloß nicht in der SPD wäre. „Sofort entlassen“ müsse Angela Merkel ihren Staatsminister Eckart von Klaeden, fordert der SPD-Fraktionsgeschäftsführer. Denn es sei ganz und gar unmöglich, dass der Mann weiter im Kanzleramt arbeite, obwohl er zum Jahresende als Chef-Lobbyist zu Daimler gehe. Genau, möchte man spontan ausrufen – wäre nicht die Partei des Gazprom-Kanzlers Gerhard Schröder so ungefähr die letzte, die sich moralisch empören sollte.

Der Regierungssprecher weist den Vorwurf des Interessenkonflikts auch sonst zurück: Der Staatsminister habe dienstlich nie mit der Autoindustrie zu tun gehabt und schaffe außerdem selbst zum frühestmöglichen Zeitpunkt Transparenz über seine Zukunft.

Tatsächlich wurde von Klaedens Entscheidung durch einen Brief an seinen Hildesheimer CDU-Verband bekannt, der sich nun rechtzeitig einen neuen Bundestagskandidaten suchen kann. Aus der Perspektive des 47-jährigen Juristen erscheint der Seitenwechsel „aus beruflichen und privaten Gründen“ logisch. „Ecki“, wie ihn in Berlin jeder nennt, hat wichtige Positionen der zweiten Reihe bekleidet. Er gehört auch seit langem zu dem kleinen Kreis von Jüngeren, die erst in Bonn gegen Helmut Kohl stänkerten und später Angela Merkels Leibgarde wurden.

Trotzdem galt er nie als Aspirant für Höheres. Andere aus der Truppe wie Peter Altmaier oder Norbert Röttgen stiegen zu Ministern auf (und wieder ab). Von Klaeden betrieb seine Ämter im Stillen. Das lag auch in der Sache selbst begründet: Als CDU-Außenpolitiker und als Merkels Mann für Bürokratieabbau und die Bund-Länder-Beziehungen sind Heldentaten kaum je zu vermelden. Dass ausgerechnet seinem Kreisverband bei der Niedersachsen-Wahl 335 Stimmen fehlten, die Schwarz-Gelb den Sieg gerettet hätten, mag für ihn den Wechsel in die Wirtschaft zusätzlich attraktiv gemacht haben.

Bei Daimler wird von Klaeden für Verbindungen zur Politik zuständig sein, national wie international. Den Job hatte vorher Martin Jäger, Ex-Sprecher von Frank-Walter Steinmeier, der jetzt als Botschafter in Kabul wieder in die Politik zurückkehrt. Die Kontakte und Telefonnummern, die er in Stuttgart gut brauchen kann, bringt von Klaeden mit. Und wie das Lobby- Gewerbe im Detail geht, könnte ihm sein jüngerer Bruder Dietrich erzählen. Der ist „Leiter Regierungsbeziehungen“ beim Springer-Verlag.

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