Meinung: Standard Europa

„Merkel in der Türkei“ vom 25. Februar

In ihrem Plädoyer für einen EU-Beitritt der Türkei lässt Susanne Güsten außer acht, dass die EU nicht nur Wirtschafts-, sondern auch Wertegemeinschaft ist. Und da sieht es trübe aus, denn Minderheitenrechte, unabhängige Justiz, Gleichberechtigung der Frau, Religionsfreiheit sind nicht gewährleistet. Darüber hinaus erlaubt die Türkei entgegen ihren Zusagen griechisch-zypriotischen Schiffen nicht die Benutzung ihrer Häfen und hält an der Besetzung eines Teils von Zypern fest, den sie mit Festlandtürken besiedelt hat, beides völkerrechtswidrig. Auch das Verhältnis zur eigenen Geschichte, insbesondere dem Völkermord an den Armeniern, ist nach europäischen Maßstäben inakzeptabel. Die EU darf diese Gesichtspunkte nicht ignorieren und muss fordern, dass sich die Türkei europäischen Rechtsstandards anpasst und ihr Verhältnis zu Zypern und zu dem vom Osmanischen Reich begangenen Genozid klärt.

Klaus Pfeiffer, Berlin-Spandau