Meinung: Standortbilanz: Nicht auf der Kippe, nicht in der Mitte

Das Bild, das Bundestagspräsident Thierse vom Osten malt, fällt etwas zu schwarz aus. Allen Problemen zum Trotz kann sich die Bilanz nach zehn Jahren deutscher Einheit in vielen Punkten durchaus sehen lassen. Es gibt zwischen Elbe und Oder Regionen, in denen die einst versprochenen blühenden Landschaften Wirklichkeit geworden sind. Natürlich gibt es, etwa in Vorpommern, auch richtige Problemregionen. Aber Ostdeutschland steht nicht auf der Kippe. Dennoch kann die Regierung ihre Hände nicht in den Schoß legen. Der wirtschaftliche Aufholprozess stagniert. Neue Ideen, wie private Investoren in die neuen Länder gelockt werden können, hat die rot-grüne Bundesregierung bislang nicht. Auch medienwirksame Sommerreisen des Kanzlers können darüber nicht hinwegtäuschen. Politik für den Osten läuft weiter in alten Gleisen. Die ostdeutschen Abgeordneten sind in der SPD-Fraktion zu schwach, um Neues einzufordern und auch nur annähernd so wirkungsvoll Interessenpolitik zu machen. Und welcher ostdeutsche Politiker hat in der Regierung Einfluss? Selbstwertgefühl und Identifikation mit ganz Deutschland ist aber nur schwer zu bekommen, wenn sich ein großer Teil der Menschen in den Institutionen der Politik nur schwer erkennen kann. Das muss sich ändern. Da hat Thierse recht.

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