Stasi in Brandenburg : Zeit für Überprüfung

Brandenburgs neue Koalition hat den ersten Stasi-Fall: Das Land sollte endlich sein gesamtes Parlament überprüfen

Gerd Nowakowski

Die Realitätsprobe kommt schneller als von Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck gedacht. Kaum ist die neue rot-rote Koalition im Amt, werden Stasi-Vorwürfe gegen einen Abgeordneten der Linkspartei bekannt; das macht Rot-Rot nervös, weil weitere Fälle nicht ausgeschlossen sind. Nun rächt sich, dass es in Brandenburg als einzigem Bundesland seit 1990 keine Stasi-Überprüfung von Parlamentariern gab. Platzeck, der unter dem Vorwurf steht, er verhelfe unverbesserlichen Stasi-Kadern und Mauerrechtfertigern zur Macht, muss deshalb eine klare Ansage machen und ein Überprüfungsgesetz schnellstens auf den Weg bringen. Mit seiner wagemutigen Versöhnungsinitiative, um 20 Jahre nach dem Mauerfall schuldig gewordene DDR-Bürger zu integrieren, steht seine ganz persönliche Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Jetzt muss er zeigen, was das im Regierungsalltag bedeutet: Wann tätige Versöhnung die Schuld aufwiegt und wo eine klare Linie gegenüber der Relativierung von Unrecht und Diktatur gezogen wird. Versöhnung kann nur gelten für jene, die reut, was sie getan haben; nicht für jene, die selbst jetzt noch ihre Verstrickung und Taten leugnen. gn

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