Meinung : Stasi-Unterlagen: Wildwest in Berlin-Mitte

Christoph von Marschall

High noon in Berlin-Mitte: Otto Schily und Marianne Birthler rüsten zum Duell, heute Mittag, 12 Uhr. "Ultimatum" und "Rechtsaufsicht" droht der Innenminister. Die Chefin der Gauck-Behörde trotzt, sie werde die großzügige Praxis bei der Herausgabe von Stasi-Akten Prominenter beibehalten, bis das Urteil im Fall Kohl rechtskräftig sei. Und schon hat die Koalition das schönste Sommertheater. Die grüne Spitze stellt sich hinter Birthler, gegen den SPD-Minister.

Schluss mit den Wild-West-Szenen, bitte!So überzeugend ist Otto Schily in der Rolle des alten lonely riders, der mit dem juristischen Schießeisen ausgerechnet Helmut Kohl verteidigt, nun auch nicht. Marianne Birthler und ihre Mannen könnten ebenfalls langsam mal abrüsten: Niemandes Akten dürften mehr herausgegeben werden, die wissenschaftliche Aufarbeitung des SED-Unrechts werde unmöglich gemacht oder kriminalisiert - das ist, Gottlob, übertrieben.

Was sagt das Kohl-Urteil, soweit wir es kennen? Die Akten von Stasi-Opfern dürfen nicht gegen deren Willen publiziert werden. Prominente, die nicht Opfer waren, sondern Täter oder Helfer, genießen diesen Schutz nicht. In der Praxis wird Birthlers Behörde weiter ganz viele Akten herausgeben und der Forschung zugänglich machen dürfen: die Unterlagen jener, die kein Einspruchsrecht à la Kohl haben, weil sie nicht Opfer waren. Und die Akten der Opfer, die mit der Nutzung einverstanden sind, damit die SED-Diktatur aufgeklärt wird; so dürfte die überwältigende Mehrheit der Stasi-Opfer denken.

Dies steht weitgehend im Einklang mit Birthlers eigenem Verfahrensvorschlag: Zuerst sehen die Betroffenen die Akten und können Einspruch gegen die Veröffentlichung erheben; im Zweifel entscheidet eine unabhängige Kommission, respektive ein Gericht. Was spricht dann gegen den guten Brauch in einem Rechtsstaat, sich zunächst an Gerichtsurteile zu halten, auch wenn eine höhere Instanz sie noch kippen kann? Es wäre auch geraten, um teure Schadensersatzprozesse zu vermeiden.

Eine traurige, eine destruktive Koalition: Einige Birthler-Verteidiger bewirken mit ihrer Panikmache das Gleiche wie Schily mit seiner Aggressivität - eine Demontage der Gauck-Behörde. Angeblich funktioniere die Aufarbeitung der Akten nicht mehr; irgendwie habe alles seinen Sinn verloren. Jeden Monat beweisen Zehntausend Bürger das Gegenteil: Sie wollen ihre Akten sehen.

Unabhängig davon, wie der Streit zwischen Schily und Birthler ausgeht, und wie auch immer die letzte Instanz über die Kohl-Akten entscheidet: Die Gauck-Behörde wird es weiter geben, die wissenschaftliche Aufarbeitung des SED-Unrechts ebenso.

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