Steuereinnahmen : Schuldenabbau, jetzt!

Das Leuchten in den Augen all der Politiker, die gern viel Geld ausgeben, wird schnell verglimmen. Denn die Tatsache, dass der Staat in diesem Jahr möglicherweise einen Rekord bei den Steuereinnahmen verzeichnet, kann nicht verdecken, dass der Staat auch Schulden in Rekordhöhe mit sich herumschleppt. Da muss man nicht lange nachdenken, um zu erkennen, wie das viele Geld verwendet werden sollte, das die Arbeitenden und die Unternehmen dem Staat überweisen. Wir müssen runter von den zu hohen Schulden. Die schwinden nicht dadurch, dass der deutsche Staat als Schuldenkrisengewinnler derzeit nur schamlos niedrige Zinsen bieten muss. Im Übrigen dürfte der Einnahmerekord, wenn er denn am Jahresende Wahrheit wird, in den nächsten Jahren nicht mehr überboten werden. Denn die Wirtschaft gerät gerade in eine Flaute. Mit Blick auf das Wahljahr 2013 heißt das: Weder Steuersenkungen noch Wahlgeschenke sind drin, weil die hohen Verbindlichkeiten und die Unwägbarkeiten in der Euro-Zone das verbieten; aber auch Steuererhöhungen, die breiter angelegt sind als die machbare Belastung von Reichen, kommen nicht infrage. afk

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