Steuermehreinnahmen : Erst tilgen, dann träumen

Der Finanzminister hat mehr Geld zur Verfügung, das er aber nicht leichtfertig ausgeben darf. Die Haushaltskonsolidierung hat Priorität.

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Dass Haushaltspolitiker angesichts der positiven neuen Zahlen zur Steuerschätzung die Erwartungen dämpfen, ist nicht überraschend. Denn eine Plus-Prognose bei den Staatseinnahmen zieht immer eines hinterher: Forderungen nach mehr Ausgaben, Subventionen, Förderungen, Unterstützung. Was reinkommt, muss wieder verteilt werden, da sind sich Industrielobby, Gewerkschaften, Sozialverbände und der große Kreis der Fachpolitiker stets einig. Gerade mit dem Stichwort „Bildung“ wird derzeit gerne jede noch so abwegige Ausgabensteigerung gerechtfertigt. Worauf es aber ankommt, ist ein Abbau der horrenden Staatsschulden, die nur leichtfertige Menschen als eine Aufgabe bezeichnen, die man langsam angehen könne. Der Schuldenabbau ist die politische Herausforderung Nummer eins, nicht nur für Deutschland, sondern für die gesamte EU (und die Amerikaner auch). Wer dabei in der Politik jedoch auf allgemeine Steuererhöhungen setzt, liegt genauso falsch wie jene, die nun satte Steuersenkungen für möglich halten. Ansatzpunkt müssen vor allem die Staatsausgaben sein (und zwar querbeet – auch beim Personal), in Kombination mit einer klugen, vorsichtigen Steuerpolitik, die dort ansetzt, wo der Unverstand Methode hat: bei den Steuersubventionen.

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