Steuern: Zahlen, bitte

Zahlen könnten helfen: Bund und Länder haben im Jahr 2007 knapp 500 Milliarden Euro Steuern eingenommen, zehn Prozent mehr als im Vorjahr. In diesem Jahr sollen es nochmals zehn Prozent mehr werden: etwa 550 Milliarden Euro. Und für die kommenden Jahre sind die Finanzminister optimistisch, dass es weitere Zuwächse geben wird.

Der Ruf aus einigen Parteien, aktuell aus der wahlkämpfenden CSU, nun endlich den Bürgern etwas zurückzugeben und die Steuern zu senken, ist durchaus verständlich – und gerechtfertigt. Zwei Ziele dürfen dabei aber nicht, niemals und auf keinen Fall aus den Augen verloren werden: Erstens: Der Staat muss endlich von seiner Schuldenpolitik runter, eher früher denn später als 2011. Zweitens: Die Politik muss Prioritäten setzen und sagen, was sie bezahlen will und vor allem, was sie nicht bezahlen will.

Bei beiden tut sich die Politik sehr schwer. Das ist das eigentlich Verwerfliche an der derzeitigen Debatte. Da stehen viele Vertreter von SPD, CDU und der gesamten Opposition den CSUlern in nichts nach. Finanzielle Wohltaten zu versprechen, ohne eine Gegenfinanzierung aufzuzeigen, ist keine nachhaltige, ehrliche Politik. Die anstehenden Wahlkämpfe in Bayern und im Bund lassen auf eine wirkliche Kehrtwende kaum hoffen. Das ist bitter. (lha)