Meinung : Steuerreform: Schade um die Konjunktur

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Nun hat es auch Hans Eichel gesagt, und damit bekommt die Diagnose gewissermaßen ein amtliches Siegel. "Unbefriedigend" nennt also der Bundesminister der Finanzen die konjunkturelle Lage. Der Arme: Er hat es längst gewusst, intern lange vorhergesagt, nur der Kanzler, der wollte Optimismus verbreiten. Was blieb Eichel? Genau das, was er dann tat. Und jetzt ist er der Letzte, der das Offenkundige sagen kann, und damit wirkt er verspätet. Das geht zu seinen Lasten. Aber es geht ja noch weiter. Eichel verweist darauf, dass die Wachstumsschwäche in den USA zum Nachlassen der "Wachstumsdynamik" in Deutschland geführt hat - und sagt dann, dass die Steuerreform einen Teil dieser Wirkung kompensiert habe. Wenn das so ist, warum kann dann ein Vorziehen der sowieso geplanten Einkommenssteuerreform nicht auch wieder wenigstens kompensierend wirken? Aber auch hier kommt er zu spät: Die Diskussion hätte der Minister, ehedem Ministerpräsident, schnell mit den alten Kollegen führen müssen. Vor allem mit denen von der Union, und zwar sofort, als die sich für vorgezogene Steuersenkungen das erste Mal stark machten. Die Zwischenfinanzierung der Steuerausfälle müssen sich ja Bund und Länder teilen, und da hätte Eichel die Probe machen können. Zum Wohl des Bundes, zum Wohl der Bundes-SPD, zu seinem ... Vorbei, inzwischen hat sich eine Mehrheit der Bundesländer, angeführt von den SPD-regierten, dagegen formiert. Und die Union kommt billig davon. Jetzt sollte sich Eichel aber rasch etwas anderes suchen, um seine eigene Konjunktur zu beleben.

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