Steuerschätzung: Schönrechner

Eigentlich müsste großer Jubel ausbrechen. Erst findet der Fiskus 55,5 Milliarden Euro bei einer Münchner Pleitebank, die ihm gehört. Und dann deutet sich an, dass die neue Steuerschätzung für die nächsten Jahre rasant steigende Staatseinnahmen vorhersagt. Die Milliarden sprudeln nur so. Aber leider stehen die hübschen Zahlen alle nur auf dem Papier. Die Münchner Bilanzpanne wirkt sich auf die tatsächliche Finanzlage des Staates überhaupt nicht aus, und die schöne Steuerschätzung steht unter dem entscheidenden Vorbehalt, dass die Wirtschaft sich auch gut entwickelt. Danach sieht es aber gerade jetzt – siehe Griechenland und Italien – nicht mehr aus. Im laufenden Jahr sind die Löhne noch gestiegen, und das ließ die Steuereinnahmen steigen. Die ersten zehn Monate aufs Jahr hochzurechnen ist nicht so schwer, aber für einen längeren Zeitraum funktioniert das nicht. Die aktuellen Risiken für die Konjunktur sind so vielfältig und vielschichtig, dass die Prognosen gerade reihum massiv gesenkt werden. Gestützt auf die neue Steuerschätzung können Bund und Länder sich ihre Lage zwar schönrechnen. Aber allzu viel sollten sie nicht darauf geben. Die Krise ist nicht vorbei. mod