Meinung: Stille Teilhaber

Es liegt im Wesen von Geheimdiensten, dass sie im Verborgenen werkeln, geheim gewissermaßen. Das wird gerne außer Acht gelassen, wenn vermeintliche Fakten präsentiert und darauf balancierende Meinungen serviert werden.

Nehmen wir den ominösen „Sam“, der den nach Afghanistan verschleppten Deutsch-Libanesen al Masri verhört haben soll – in perfektem Deutsch. „Wir“ haben einen neuen Präsidenten, soll „Sam“ zu al Masri gesagt haben. Ein Deutscher also? Beleg für rechtswidrige Kumpanei amerikanischer und deutscher Dienste, wie schnell geschlussfolgert wurde? Oder eine falsche Spur? „Sam“ könnte sein: Mitglied des supergeheimen Kommandos Spezialkräfte; entsandter BND-Agent; ausgeliehener BND-Agent; Deutscher in Diensten der CIA; Deutscher in Diensten einer privaten Sicherheitsfirma mit CIA-Auftrag; Amerikaner mit deutschen Wurzeln; Amerikaner mit guten Deutschkenntnissen. Zum Beispiel. Und jetzt? Deutsche Behörden behaupten, die Amerikaner seien offiziell nach „Sam“ gefragt worden. Doch leider, schade: Bis heute keine Antwort.

Über die Islamisten-Szene von Neu-Ulm wissen die Amerikaner dagegen recht gut Bescheid. Und sie haben der neuen, wohlfeil-neugierigen Bundesregierung einen interessanten Warnschuss verpasst. Die Botschaft hinter der Nachricht, dass Ex-Innenminister Schily bereits im Mai 2004 vom amerikanischen Botschafter über den Fall al Masri informiert worden war, lautet: Deutschland ist, Details hin oder her, stiller Teilhaber beim Krieg gegen den Terror. Was Schily betrifft: Er hat die Bürgerrechte in erheblichem Maße eingeschränkt. Das ging relativ geräuschlos, weil die Gefahr durch den Terror offensichtlich war und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen groß. Dieses Vertrauen hat er erschüttert. Wer die Verschleppung eines Bürgers mit dem Hinweis auf Vertraulichkeit verschweigt und die ermittelnde Staatsanwaltschaft mit den Worten abkanzelt, er sei nicht deren Ermittlungsgehilfe, ist als Innenminister unerträglich. Gut, dass er weg ist.

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