Meinung : Stoiber tanzt den Limbo

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Ein Prozentpunkt weniger Arbeitslosenversicherung – so das Versprechen von Stoiber und Seehofer, bis 2006 soll es eingelöst sein, um die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu drücken. So weit, so klar, so unkonkret. Denn ob die Sozialversicherungsbeiträge wirklich bei 41,3 Prozent liegen, wovon die Union ausgeht, oder doch mit knapp 42 Prozent veranschlagt werden müssten, ist strittig. Aber auch um diese Prozentspiele geht es nicht wirklich, sondern - um Rente und Gesundheit. Denn eine durch Wachstum und effizientere Vermittlung finanzierte Senkung der Arbeitslosenversicherung gestattet nur dann den gewünschten Limbo-Tanz unter die 40-Prozent-Marke, wenn Gesundheits- und Altersvorsorgekosten nicht steigen. Was wiederum nur gehen dürfte, wenn die Leistungen beschnitten werden. Seehofer hat diese Wahrheit vor einigen Wochen ausgesprochen, wurde von Stoiber zurückgepfiffen und schweigt also jetzt mit gutem Grund. Immerhin sprach er eine andere unliebsame Wahrheit aus: „Die gesetzliche Rente allein wird den Lebensstandard nicht sichern.“ So beginnt nun die Arbeit der Finanzmathematiker. Auftraggeber: die Union. Gesucht: Ein Modell, das die Altersvorsorge sichert, ohne den Aufwand als Lohnnebenkosten zu deklarieren. Privatverantwortung – das ist es, was auf uns zukommt.rvr

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