Meinung : Strafen für Atomkraftgegner: Über Gebühr

mue

Die Demonstranten werden beeindruckt sein. Der Staat zeigt seine Macht. Baden-Württemberg reaktiviert eine Gebührenverordnung, die in den 80ern gegen die Atomraketen-Demonstranten von Mutlangen helfen sollte. 62 Mark pro Polizistenstunde. Kleinlich, werden viele sagen. Andere werden befürworten, dass die Demonstranten für die Kosten aufkommen. Die sind in Philippsburg aber nicht so hoch, weil dort weniger Menschen demonstrieren als in Gorleben. Und jetzt fährt Atommüll ins Ausland, nicht ins Land hinein. Nur dort gilt die Verordnung. Etwas hilflos wirkt es da, dass die Polizei lautstark auf die Umlegung hinweist. Die politischen Kosten geraten dabei aus dem Blick. Denn die Demonstranten weisen darauf hin, dass die Wiederaufarbeitung noch läuft - im Ausland, von wo wir den Müll zurücknehmen müssen. Kurz nach der spektakulären Aktion im Wendland hat die kleine Protestaktion mehr Aufmerksamkeit als früher. Wieder liegt öffentlich ein Finger in einer Wunde rot-grüner Energiepolitik. SPD wie Grüne können das nicht einfach übergehen. Mehr Menschen - sprich Wähler - als nur die Handvoll Demonstranten erwarten, dass sie sich mit diesem von ihnen selbst einmal als zentral benannten Thema bis zum Ende auseinandersetzen. Mancher könnte auf die Idee kommen, die anders gefärbte Regierung in Stuttgart mit der in Berlin gleichzusetzen - Staat eben. Es triebe die politischen Kosten abermals in die Höhe. Rot-Grün muss rasch ein klares Szenario vorlegen, damit der Atomkonsens glaubhaft bleibt.

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