Streit um die Euro-Rettungspolitik : Duell in Karlsruhe

Euro-Schwemme oder Austerität, EZB oder Bundesbank: In dieser Woche beschäftigt sich das Verfassungsgericht mit dem Rettungsschirm ESM. Der Dogmenstreit lenkt jedoch von den wichtigen Aufgaben ab.

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Ist es nun Freundschaft? Sie kennen sich seit Jahren, waren enge Kollegen: Jörg Asmussen, 46, als Finanzstaatssekretär, Jens Weidmann, 45, als Wirtschaftsberater der Kanzlerin. Sie haben die große Koalition durch die tiefste Rezession der bundesdeutschen Geschichte gesteuert, aus dem Hintergrund. Gemeinsame Ausflüge zum Angeln unternehme man allerdings nicht, beschreibt Asmussen sein Verhältnis zu Weidmann. Man vertraue einander aber, das erleichtere die Arbeit in diesen schwierigen Zeiten.

Asmussen und Weidmann haben sich im Bonn der frühen 90er Jahre kennengelernt. An der Uni, man hat gemeinsam Sport getrieben, lernte bei Axel Weber das ökonomische Handwerkszeug. Nun sind sie Kontrahenten: Kommende Woche sehen sie sich in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht wieder. Asmussen als Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Weidmann als Präsident der Deutschen Bundesbank. Beim Geld hört die Freundschaft auf.

Das Duell der beiden könnte nicht weniger als die Zukunft des Euro entscheiden. Es geht um die Frage, wie weit Politiker und Zentralbanker gehen dürfen, wenn sie mit dem Geld der Bürger hantieren. Und es geht um die Frage, ob eine der angesehensten Institutionen der Deutschen, die Bundesbank, eine Behörde von gestern ist. Verhandelt wird am kommenden Dienstag und Mittwoch, ob die Rettungspolitik der vergangenen Jahre rechtens war. Ob der Rettungsschirm ESM, der Euro-Staaten vor dem Bankrott bewahrt, mit der Verfassung vereinbar ist. Und vor allem, ob die EZB Staatsanleihen eines klammen Landes kaufen darf, um so die Zinsen zu drücken. EZB-Präsident Mario Draghi hat diesen Plan vergangenen Herbst vorgelegt. Damit hat der Italiener einen Coup gelandet und das Auseinanderbrechen der Währungsunion vorerst abgewendet. Doch Draghis Plan stellt vieles von dem infrage, was den Bundesbankern über Jahrzehnte heilig war.

„Und glauben Sie mir – es wird ausreichen.“

Die Deutschen und ihr Geld, das ist eine schwierige Beziehung. Bis zu fünf verschiedene Währungen galten in den vergangenen hundert Jahren als Zahlungsmittel. Die Hyperinflation von 1923 und die Währungsreform von 1949 sind nationale Traumata. Als Lehre daraus schmiedeten die Alliierten das Grundgerüst der Bundesbank: Stabiles Geld sollte ihr oberstes Ziel sein, kein Politiker sollte ihr Vorschriften machen dürfen. „Mit der Bundesbank ist es wie mit Schlagsahne“, witzelte einmal der niederländische Zentralbankchef Wim Duisenberg. „Je härter man sie schlägt, umso fester wird sie.“ Die prinzipienfesten Herren hatten keine Skrupel, auch einmal einen Aufschwung abzuwürgen, wenn es ihnen geboten erschien. Mit dem Staat wollten die Notenbanker im Frankfurter Norden nichts zu tun haben. Das verschaffte ihnen eine Aura des Unfehlbaren.

Doch die Finanzkrise warf alle Glaubensbekenntnisse über den Haufen. Plötzlich mussten die Währungshüter nicht mehr nur gegen Inflation kämpfen. Es ging um die nackte Existenz: Ein Auseinanderbrechen des Euro-Raumes hätte auch das Ende der EZB bedeutet. Zugleich war sie im Krisen-Wirrwarr der einzige handlungsfähige Akteur. Also steckten erst Jean-Claude Trichet und dann sein Nachfolger Mario Draghi Abermilliarden in bankrotte Banken und Anleihen maroder Staaten. Trotzdem war die Wirkung übersichtlich – bis Draghi seine magischen Worte sprach: Die Bank werde „alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten“, sagte er. „Und glauben Sie mir – es wird ausreichen.“ Das war die Garantie, notfalls unbegrenzt Geld in die Krisenstaaten zu pumpen – und eine Kampfansage an alle Spekulanten. Mit Erfolg: Spanien oder Italien können sich wieder Geld zu vertretbaren Zinsen borgen, ohne dass die EZB tatsächlich auch nur eine einzige Anleihe gekauft hätte. Allein das Versprechen hat gewirkt.

Draghis große Geldschwemme weckt bei vielen Bürgern Unbehagen. Darf eine Notenbank den Schlendrian eines Euro-Landes finanzieren? Und damit den Politikern die Last des Sparens abnehmen? Niemand hat die Männer in den dunklen Anzügen gewählt, niemand weiß, was sie antreibt. Darf sich so eine Institution über das Wort einer Bundeskanzlerin hinwegsetzen? „Solange ich lebe“, werde Deutschland gemeinschaftliche Euro-Anleihen blockieren, hat Angela Merkel versichert. Doch kaufte die EZB Anleihen eines Landes, führte sie Euro-Bonds durch die Hintertür ein. Deutschland würde gemäß seinem Stammkapital bei der Notenbank mit 27 Prozent haften. Schon jetzt hat die Finanzkrise für eine massive Umverteilung gesorgt – von den Steuerzahlern hin zu den Banken. Dann käme die Umverteilung von Nord nach Süd hinzu.

Deshalb tragen die Bundesbank und die EZB eine Fehde aus, wie sie die Hochfinanz noch nicht gesehen hat. Mit Axel Weber und Jürgen Stark haben bereits zwei deutsche Top-Notenbanker aus Protest die Brocken hingeworfen. Jens Weidmann will nicht der Nächste sein. Er hat sich für den Schlagabtausch in Karlsruhe knackige Argumente zurechtgelegt. Länder könnten versucht sein, sich an die Hilfe der Geldpolitik zu gewöhnen, heißt es in der 29-seitigen Stellungnahme für die Verhandlung. Es könne „die Wahrung von Preisniveaustabilität als geldpolitisches Ziel schleichend hinter die fiskalischen Interessen zurücktreten“. Sei die Notenbank „erst einmal auf einem derartigen abschüssigen Kurs, ist eine Umkehr nur schwer und unter großen Kosten möglich“. Es sei nicht Aufgabe der Notenbank, den Bestand der Euro-Zone in der jetzigen Form zu sichern. Tatsächlich hat der Reformeifer in vielen Staaten nachgelassen. Unter dem Druck dramatisch steigender Zinsen machten sich Spanien, Italien und auch Frankreich daran, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Zuletzt ist der Elan erlahmt, wohl auch wegen Draghis Versprechen, im Notfall einzuspringen.

Weidmann appelliert an die Angst der Deutschen vor einer weichen Währung. Die Sorgen wachsen: 52 Prozent der Bürger vertrauen einer Infratest-Umfrage zufolge der EZB „eher nicht“, mehr als sieben von zehn Anlegern rechnen mit mehr als zwei Prozent Inflation in den kommenden Jahren. Zugleich gewinnt die Protestpartei Alternative für Deutschland an Zulauf. Bei mindestens drei Prozent sehen sie die Demoskopen bereits. Viele Bürger treibt überdies die Sorge um die Mini-Zinsen um. Auf dem Sparbuch verliert ihr Geld real an Wert, Lebensversicherer korrigieren ihre Auszahlbeträge nach unten. Um 4,5 Prozent liegt der aktuelle Zins unter dem langjährigen Mittel. Das bedeutet, dass den Sparern derzeit pro Jahr 110 Milliarden Euro entgehen – eine stille Enteignung. Weidmann und seine Bundesbanker haben gleichwohl ein Problem: Eine Alternative zu Draghis Feuerwehr-Politik können sie nicht anbieten. Schnelle und rasch wirksame Sparprogramme, wie sie die Finanzmärkte verlangten, hätte die Schuldenstaaten in Europas Süden überfordert.

„Es gibt keine harte Währung ohne harte Maßnahmen“, dröhnte 1966 Bundesbankpräsident Karl Blessing. Heute könnte eine solche Doktrin ein politisches Beben auf dem Kontinent auslösen. Schon jetzt hat die Arbeitslosigkeit in vielen Ländern Rekorde erreicht. Ohne den Beistand der Notenbank hätten noch mehr Regierungen noch heftiger sparen müssen – mit Folgen auch für Deutschland, das vier von zehn Euro seiner Wirtschaftsleistung aus dem Export zieht. Schon jetzt werfen Gewerkschafter vieler betroffener Länder der Bundesrepublik vor, dem Kontinent Austerität zu verordnen. Selbst der Internationale Währungsfonds, bisher ein Sympathisant harter Schnitte, räumt ein, dass man es im Falle Griechenlands übertrieben habe. „Es wurde unterschätzt, wie negativ sich das auferlegte Sparprogramm auswirkt“, stellte IWF-Chefin Christine Lagarde fest. Auch ihr Freund, Finanzminister Wolfgang Schäuble, ist ein Pragmatiker. Zwar mahnt er die EZB, es mit der laxen Geldpolitik nicht zu übertreiben. Doch Weidmanns Sturheit nervt ihn, sie macht die Euro-Rettung mühsamer. Ohnehin ist der Minister auf Asmussens Seite, schließlich hat er dessen Wechsel nach Frankfurt mitbetrieben.

Wesentlich entspannter gehen andere Notenbanker mit der Krise um. In Japan verlangt Premierminister Shinzo Abe von den Hütern des Geldes, binnen zwei Jahren eine Billion Euro in die Wirtschaft zu pumpen. Der Wechselkurs des Yen ist auf Talfahrt – und die Krise, die das Land seit Jahren quält, löst sich in Luft auf. Kein Industrieland wächst derzeit so stark wie Japan. Noch beherzter gehen die Vereinigten Staaten zu Werke. Ben Bernanke, Chef der Notenbank Federal Reserve, will erst mit dem Gelddrucken aufhören, wenn die Arbeitslosigkeit unter 6,5 Prozent sinkt. Das dürfte nicht vor 2015 der Fall sein. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung ist die Fed-Bilanz dreimal so hoch wie 2007. Schließlich verpflichtet ihn das Gesetz nicht nur zu stabilen Preisen, sondern auch zu hoher Beschäftigung. Überhaupt scheint Amerika die besseren Rezepte gegen die Krise zu haben. Dank der Kombination von lockerer Haushalts- und Geldpolitik wächst die US-Wirtschaft seit 20 Quartalen. Im zögerlichen Europa schrumpft die Wirtschaftsleistung seit sechs Quartalen.

Und doch haben alle Wirtschaftsblöcke und ihre Zentralbanken etwas gemeinsam: Sie spielen ein gefährliches Spiel. Durch das Gelddrucken laufen die Währungshüter Gefahr, ihr Kernkapital aufzuzehren – die Glaubwürdigkeit. Geld ist ein Mittel, um den Tausch von Waren gegen andere Waren zu erleichtern. Mehr davon in Umlauf zu bringen, schafft keinen zusätzlichen Wohlstand. Allenfalls für Anleger: Dax und Dow Jones haben sich seit Anfang 2009 mehr als verdoppelt, Immobilien sind vor allem in Städten Luxus geworden. Von Vermögenspreisblasen sprechen die Ökonomen. Das bedeutet: Personen und Unternehmen leihen sich mehr Geld, als sie sollten, und tun unvernünftige Dinge damit.

Noch hat die Geldschwemme nicht zu steigenden Preisen geführt, dazu ist das Warenangebot noch zu schwach. Die Inflationsrate ist mit 1,5 Prozent so gut wie nicht spürbar. Erst wenn die Banken die vielen Milliarden von der Zentralbank über Kredite in den Wirtschaftskreislauf einspeisen, droht Inflation. Also dann, wenn Unternehmen und Konsumenten auf Dauer mehr Waren und Dienstleistungen nachfragen, als die Volkswirtschaft produzieren kann.

Bis dahin dürfte noch viel Zeit vergehen. Noch sind die Kapazitäten der Unternehmen in Europa so schwach ausgelastet wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Und aus Angst vor Inflation auf die Stützung des Finanzsektors zu verzichten, wäre wie ein Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Ernst wird es erst, wenn der Ausstieg aus der laxen Geldpolitik naht: Findet die EZB den richtigen Zeitpunkt, den Geldhahn zuzudrehen, bevor die Preise steigen und ohne den Aufschwung abzuwürgen, hat sie ihr Gesellenstück geschafft.

Wird sich das Bundesverfassungsgericht um derlei Fragen kümmern?

Schon jetzt ist für die Zentralbanken ein neues Zeitalter angebrochen. In den vergangenen Jahren mussten sie Dinge tun, die für sie noch vor ein paar Jahren undenkbar waren. Für die Bundesbank sind sie es immer noch. Doch mit ihrem Glaubensbekenntnis vom harten Euro erscheint sie wie aus der Zeit gefallen – und setzt ihren Ruhm aus früheren Tagen aufs Spiel. Denn nicht jede unorthodoxe Maßnahme einer Notenbank führt geradewegs zu galoppierenden Preisen.

Die Debatte über den Spielraum der Notenbanken verstellt den Blick auf ihre Versäumnisse in den vergangenen Jahren. Weder den New-Economy-Boom noch die Preisblasen am amerikanischen oder am spanischen Häusermarkt haben sie als Risiko für das Finanzsystem ausgemacht. Stets wurde die Realwirtschaft von den Exzessen an den Finanzmärkten arg in Mitleidenschaft gezogen. Nun müssen die Währungshüter und ihre Regierungen Instrumente entwickeln, mit denen sie diese gefährlichen Hypes frühzeitig erkennen und eindämmen können.

Wird sich das Bundesverfassungsgericht um derlei Fragen kümmern? Nicht, wenn es den Disput zwischen Asmussen und Weidmann als lähmenden Dogmenstreit erkennt. Dass es die Rettungspolitik der EZB in Bausch und Bogen verdammt, ist unwahrscheinlich. Schließlich hat Karlsruhe bisher alle Aktionen zur Rettung des Euro gebilligt, wenn auch unter Auflagen. Womöglich erklärt das Gericht sich auch für nicht zuständig und verweist an den Europäischen Gerichtshof. Am wahrscheinlichsten ist eine Ermahnung an die Adresse der EZB, es mit dem Gelddrucken nicht zu übertreiben. Keine dieser Alternativen dürfte Jens Weidmann schmecken. Für gemeinsames Angeln mit Jörg Asmussen bleibt indes noch Zeit – das Urteil kommt wohl erst im Herbst.

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