Streit um Potsdamer Baupolitik: Villen mit allen Schikanen

Was ein öffentliches Wort, gesprochen von einem Kundigen zur rechten Zeit, doch alles bewirken kann! Fernsehmoderator Günther Jauch darf sich bestätigt sehen: Seine Abrechnung mit Potsdams Denkmalbürokratie hat das Rathaus inzwischen in eine echte Krise gestürzt. Am Mittwoch wird Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) den Untersuchungsbericht des Verwaltungsrechtlers Ulrich Battis zu den Missständen im Bauamt vorstellen. Bisher sind nur wenige Details bekannt, aber abzusehen ist schon, dass darin auf ganzer Linie bestätigt wird, was nie ein Geheimnis war: Wer in dieser Stadt ein Denkmal restauriert, der erlebt behördliche Schikane. Aber wie wird es weitergehen in Potsdam?

Der Ruf wird lauter werden, die Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frentz (SPD) abzulösen. Nicht nur, weil sie sich durch ihre Subversion gegen den Battis-Bericht – durch die Vorwarnung der Beschuldigten – diskreditiert hat. Vor allem trägt sie als Ressortchefin die Verantwortung für die Missstände. Sie gilt schon lange als Fehlbesetzung – die übrigens noch Jakobs’ Vorgänger Matthias Platzeck (SPD) zuzuschreiben ist.

Also Abwahl? Es ist unklar, ob dadurch die Probleme gelöst würden. Das Übel sind einmal mehr die vertrackten Blockademehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung. Die Mehrheitsverhältnisse bieten keine Gewähr, dass das Ressort danach besser besetzt würde. Natürlich könnte Jakobs den Posten der Baubeigeordneten der PDS zum Geschenk machen – die man als stärkste Fraktion ohnehin längst in die Rathausspitze hätte einbinden können. Aber ein PDS-geführtes Bauressort? Nein, nicht in Potsdam. Auch Jauch dürfte sich bedanken, wenn seine Kritik am Ende die expliziten Gegner des Stadtschlossneubaus in dieses wichtige Amt hieven würde.

Trotzdem muss Jakobs mit eisernem Besen kehren. Er kann die Verwaltung umstrukturieren, Abläufe ändern, die Baubeigeordnete unter Kuratel stellen. Und spätestens nach der Kommunalwahl 2008 muss er endlich eine professionelle Rathausspitze bilden. Sonst hört das Chaos in Potsdam nie auf.