Streit um Steuersenkungen: Aus tiefster Not

Peter Harry Carstensen gehört zweifellos nicht zur ersten Garde in der Union, aber als Ministerpräsident eines Landes ist er von Amts wegen auch nicht irgendwer. So wird man seinen, im Übrigen von mehreren Ministerpräsidenten geteilten Protest nicht nur als cholerischen Anfall eines Provinzpolitikers hinstellen können, der wegen der finanziellen Folgen der Weltwirtschaftskrise überfordert ist. „Ihr habt sie doch nicht alle“ – Carstensens angeblicher Kommentar zur schwarz-gelben Steuer- und Haushaltspolitik ist harsch. Es steckt wohl mehr dahinter als nur taktisch gemeinte Aufregung, um ein paar Millionen an Kompensation herauszuschlagen für den nicht zuletzt durch die marode Landesbank gebeutelten schleswig-holsteinischen Etat. Denn die Länder haben, zum Teil mit starken Bedenken, die zu Jahresanfang im Grundgesetz – also bundesrechtlich – verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Einige, darunter Schleswig-Holstein, haben dafür Zuschüsse ausgehandelt.

Die jetzt auf Bundesebene geplanten Steuersenkungen aber treffen wegen der engen Verflechtung von Bund und Ländern in der Steuer- und Finanzpolitik eben auch die Landesetats – auch wenn ein Landtag die Steuersenkungen gar nicht mittragen will, weil er die Etatsanierung für wichtiger hält. Für Schleswig-Holstein bedeutet es, dass der Sanierungszuschuss vom Bund durch die Steuersenkungspolitik im Bund wieder aufgefressen wird. Ganz logisch ist das nicht. Wenn man aber gerade den Ländern via Schuldenbremse eine effektivere Konsolidierungspolitik aufbrummt (und die FDP hat da am lautesten gerufen), dann kann man das nicht von Berlin aus mit einer konträren Steuerpolitik durchkreuzen. Am einfachsten wäre es also, der Bund trägt die Steuererleichterungen allein. Er will sie ja auch. Und dann sollten Bund und Länder endlich einmal grundsätzlich darüber reden, wie man die unselige Verquickung beider Ebenen wieder auf ein vernünftiges Maß reduziert.