Swift-Abkommen: Eine Machtdemonstration

Es war vor allem eine Machtdemonstration. Gegenüber Ministerrat, EU-Kommission und USA. Das Europäische Parlament will ernst genommen werden und seinen mit dem Lissabon-Vertrag gewonnenen Spielraum nutzen. Dies ist das wichtigste Ergebnis des monatelangen Gezerres um Swift. Den Sinn des nun beschlossenen Abkommens – der transatlantische Austausch von Bankdaten zur Terrorabwehr – hatte kaum ein EU-Parlamentarier angezweifelt. Und so ging es am Ende auch weniger um die Frage, was genau geändert werden muss, als darum, dass überhaupt etwas geändert wird. Heraus kamen ein paar Zugeständnisse beim Datenschutz, welche genau, wusste kaum ein Abgeordneter vor der Abstimmung im Detail zu erklären. Viel wichtiger war der Nachweis, dass das Parlament nicht nur reden, sondern auch mitreden will. Und dass die Regierungen zuhören müssen. Verärgert hatte die Volksvertreter, wie die Mitgliedstaaten das ursprüngliche Abkommen nur einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages beschlossen, im Glauben, schnell noch am Parlament vorbei handeln zu können. So nicht, schallte es von dort zurück, wir sind das Volk! Dieses Selbstbewusstsein kann Europa nur nutzen.