Swift-Abkommen : Neuer alter Feind

Der Datenschutz muss sich offenbar den politischen Gegebenheiten anpassen.

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Wie sich die Zeiten ändern: Der reiche Zahnarzt ist heute gefährlicher als der fanatische Islamist. Die wirklichen Terroristen sind inzwischen nebenan, sie sehen aus wie wir und sprechen wie wir, und in Zeiten von Terror sind uns alle Maßnahmen recht: Die Bundesregierung sichert sich eine illegale CD und damit den Zugriff auf Schweizer Bankdaten. Gleichzeitg kündigt das EU-Parlament das Swift-Abkommen mit den USA und entzieht den Amerikanern bei ihrem Kampf gegen den Terror den gewünschten Zugriff auf europäische Bankdaten. Laut einer Liste des französischen Ermittlungsrichters Jean-Loius Brugière führte die Weitergabe der Swift-Daten in zehn Fällen zu Ermittlungserfolgen. Angeblich sollen dadurch sogar im Fall der derzeit in Deutschland angeklagten „Sauerland-Gruppe“ Finanzbeziehungen ins Ausland aufgedeckt worden sein. Eine ausgeprägte Debatte über den ermittlungstechnischen Erfolg oder Misserfolg der bisherigen Swift-Regelung hat es nicht gegeben. Das scheinheilige Argument lautet Datenschutz. Doch der muss sich offenbar den politischen Gegebenheiten anpassen. Die lauten: Der Kampf gegen den Terror war nie ein europäisches Thema; „uneingeschränkte Solidarität“ bekommt auf Dauer nur, wer sich die wahren Feinde des Landes vorknöpft.

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