Meinung: Symbolisch

Auch dieser EUGipfel böte trefflich Gelegenheit, über die Diskrepanz zwischen großer Rhetorik und kleiner Substanz der gemeinsamen Politik in Europa zu spotten. Die Staats- und Regierungschefs ernennen einen Anti-Terror-Beauftragten. Er soll unter anderem die Erkenntnisse der Geheimdienste bündeln, die bisher sehr auf ihre nationale Unabhängigkeit bedacht sind und sich selbst von den nächsten Nachbarn ungern in die Karten schauen lassen. Aber spricht irgendetwas dafür, dass die Dienste die sensiblen Informationen, die sie nicht mal mit ihren engsten Verbündeten teilen wollen, einem Mann anvertrauen, der demnächst 25 EU-Staaten Rechenschaft schuldig ist? Da könnte man die Dossiers ja gleich ins Internet stellen. Praktisch gesehen kommt zu all den Kreisen, die sich schon heute über innere Sicherheit und Terrorgefahr in Europa austauschen, eine weitere Instanz hinzu, die auch noch mitreden soll – über die gleichen Inhalte. Und doch würde solcher Spott dem Ereignis nicht ganz gerecht. Die Ernennung hat eine nicht zu unterschätzende symbolische Bedeutung. Die EU macht ihren Bürgern klar, dass der Terror eine gemeinsame Bedrohung darstellt, der man sich gemeinsam entgegenstellen muss – unabhängig davon, wer im Irak oder im Kampf gegen den Terror auf welcher Seite stand. Mag sein, dass der neue Koordinator wenig praktischen Nutzen hat. Als Symbol hat er seinen Wert. cvm

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