Syrien-Konflikt : Deutschland versagt in der Außenpolitik

Die Bundesregierung wird sich fragen müssen, welchen Anteil sie am Scheitern des Westens in Syrien hat. Weil sie ihre Aufgabe nicht leistet. Es war zwar immer schwierig mit den Russen. Aber diese Beziehung offen zu halten, ist Aufgabe der Deutschen.

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Bundeskanzlerin Merkel im Gespräch mit Außenminister Westerwelle und Kanzleramtsminister Pofalla.
Bundeskanzlerin Merkel im Gespräch mit Außenminister Westerwelle und Kanzleramtsminister Pofalla.Foto: dpa

Es ist zum Verzweifeln. Nun wird es also zum Bombardement auf Syrien kommen, zwei Tage lang werden dann die militärische Infrastruktur, die Luftwaffe des Regimes, vermutete Chemiewaffenstellungen zerschossen – und was wird gewonnen sein? Eben, das ist die Frage. Präventive Diplomatie wird verloren haben, so viel steht fest. Und die Bundesregierung wird sich fragen müssen, welchen Anteil sie daran hat: Anteil am Scheitern. Weil sie ihren Anteil an dem, was Diplomatie ausmacht, was sie erst stark macht, nicht leistet.

Kein Mensch hört zu, wenn im Bundestag über Erfordernisse der Außenpolitik geredet wird. Ein Fehler. Alles wurde der Bundesregierung immer wieder gesagt. Und jetzt sind die Fehler krass zu besichtigen: Nicht erst seit Henry Kissinger ist klar, dass, wer zum Besseren verändern will, selbst mit denen reden muss, die in der Ecke stehen, mit Parias, wenn die andererseits die Welt verwüsten könnten. Nur, richtig, dahinter muss eine Strategie stehen. Die muss konsistent sein, tiefgehend. Da muss einer wissen, welche Rolle, sagen wir, Katar und Saudi-Arabien wirklich spielen. Und Assad? Der galt auch einmal als westliche Hoffnung. Aber wer damals vorschlug, ihn über Vernetzung zu öffnen, gegen den wurde aggressiv vorgegangen. Als gäbe es auch keine Lehren aus der Entspannungspolitik.

Was zur Russlandpolitik führt. Oder besser: zu ihrer Abwesenheit. Die beklagt ja nicht nur Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier, unabhängig vom Wahlkampf; nein, Volker Rühe, Wolfgang Ischinger, auch sie Außenpolitiker von Graden, ärgern sich ebenso lang wie erfolglos. Sicher, es war immer schwierig mit den Russen. Aber diese Beziehung offen zu halten, ist Aufgabe der Deutschen. Um in Fällen wie diesem, in dem Washington und Moskau wieder ein Problem miteinander haben, beide zusammenzubringen; um Moskau klarzumachen, dass es als ein allseits akzeptiertes Mitglied der internationalen Gemeinschaft an einer Spaltung in der Syrienfrage kein Interesse haben kann. Diesen Anteil an präventiver Außenpolitik sollte eine Bundesregierung leisten können. Nicht einmal das hat sie vermocht.

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