Meinung : Trau, schau, wem

Nato und Russland als Partner – das bringt Vertrauen. Mehr Demokratie brächte noch mehr

Stephan-Andreas Casdorff

Sie wollen ihnen vertrauen, denen in der Nomenklatura. Sie nehmen jedes Anzeichen von Demokratie für Demokratie im Ganzen, und dann sind sie zufrieden, unsere Herren Politiker. Die Dame Politiker hat immerhin in Moskau noch mit Oppositionellen gesprochen, das ist etwas, was ja auch nicht alle Tage passiert. Obwohl: Auch Kanzlerin Merkel sprach bei Ras Putin von atemberaubenden Perspektiven, sogar wörtlich. Wenn das nicht ironisch gemeint war, dann war es symptomatisch. Russland, das allgemein viele irritiert, wird dennoch im Allgemeinen eher charmiert.

So jetzt auch wieder von der Nato. Deren Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer verkündete gemeinsam mit dem Verteidigungsminister Sergej Iwanow zu Beginn einer Sitzung im so genannten Nato-Russland-Rat, kurz NRR, dass nun die „Partnerschaft noch konkreter“ gemacht werden soll. Sie soll also in Zukunft hinausreichen über gemeinsame Patrouillen auf See, im Mittelmeer, um Schiffe vor Terroristen zu schützen – das ist, genauer betrachtet, in der Tat eine atemberaubende Perspektive.

Einmal ist es sicher „Realpolitik“ und richtig, die Russen enger an die Nato zu binden. Und zwar in einer Art von friedlicher Umarmung, sagen wir mal so. Wer derart gebunden ist, kann seine Arme schwerlich zum Schlagen erheben. Die Russen im Mittelmeer schippern zu lassen, heißt außerdem, sie als eine quasi europäische Macht anzusehen, was wiederum bedeuten kann, dass sie sich vielleicht aus freien Stücken ein wenig weiter annähern an die westliche Wertegemeinschaft.

Denn das ist die Nato: eine Wertegemeinschaft. Nur dass sie es selber bei alledem,was sie im Kampf gegen den Terrorismus an Sicherungen einbauen will, nicht vergessen darf. Seit 1991 arbeiten Nato und Russland im NRR zusammen, die Nato hat in Moskau ein Verbindungsbüro, Russland in Brüssel und im militärischen Hauptquartier Shape in Mons. Aber wer genau hinschaut, der sieht noch nicht so recht, dass beispielsweise die Gepflogenheiten westlicher Armeen sich übertragen hätten auf die russische. Trotz aller Kooperation. Das deutsche Vorbild der Inneren Führung – in den russischen Streitkräften Fehlanzeige. Stattdessen gibt es alarmierende Berichte über misshandelte oder totgeprügelte Wehrpflichtige. Staatsbürger in Uniform wird man sie wohl nicht nennen können.

Von anderem, das in westlichen Demokratien zum Standard gehört, ganz zu schweigen. Aber keiner scheint das Schröder-Wort vom „lupenreinen Demokraten“ Putin öffentlich in Frage stellen zu wollen – übrigens auch Merkel bei ihrem Besuch in Moskau nicht. Nur könnte man andersherum argumentieren: Ehe man das Militär lediglich als Funktion einer Strategie der Einbindung einsetzt, wäre es besser, erst einmal das demokratische Fundament in dem Staat, mit dem man kooperiert, zu verbreitern.

Anders gesagt: Das Militär zeigt die Machtprojektion, jedenfalls das russische. Deshalb ist es nicht zu unterschätzen. Und die Nato, das soll hier nur einmal ganz vorsichtig angemerkt werden, gibt doch tiefe Einblicke in Effizienz, Staffelung und Kommandostrukturen, tiefere, als es ihr Gegenüber tut, wenn es ernst wird. Da wäre jetzt ein Vertrauensvorschuss von Seiten Russlands für den Westen das Mindeste. Und, nebenbei: Wer sagt, dass die Entwicklung in Russland unumkehrbar sei? Wer die Gesetze gegen Nichtregierungsorganisationen in Russland anschaut, wird seine eigene Version des Satzes haben: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Vieles klingt wie wishful thinking. Weil der Westen eine „strategische Partnerschaft“ benötigt und einen Energielieferanten. Weil nicht sein soll, was nicht sein darf. Weil der Westen will, dass es gut ist.Wenn da nur nicht manchmal dieses leise ungute Gefühl wäre.

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