Treueschwur: Israel verliert seinen Standort

Es war der unvergleichbare Voltaire, der 1756 das sogenannte Heilige Römische Reich Deutscher Nation verspottete: „Dieser Korpus, der sich immer noch Heiliges Römisches Reich nennt, ist in keiner Weise heilig, noch römisch, noch ein Reich.“ Voltaire erkannte, dass die Herrscher weltlich und nicht geistlich waren, dass die Bevölkerung germanisch und nicht römisch war und ein Reich war es schon lange nicht mehr.

Ein Betrachter der staatlichen jüdischen Souveränität heute wird sich wohl ähnliche Gedanken machen. Eine merkwürdige Gesetzesvorlage hat dieser Tage die israelische Regierung verabschiedet, eine weitere Handlung, die Verwunderung ob des israelischen Sonderweges hervorruft. Es geht um einen Treueschwur, den Nichtjuden, die israelische Staatsbürger werden wollen, leisten sollen: einen Treueschwur auf den „jüdischen und demokratischen Staat Israel“. Am Wochenende haben Tausende in Tel Aviv gegen dieses Vorhaben demonstriert. Natürlich ruft diese Gesetzesvorlage Empörung hervor: Darum geht es ja. Um was soll es denn sonst gehen. Wird etwa Israel ob dieses Treueschwures jüdischer oder sogar demokratischer? Und was passiert, wenn man den Schwur bricht und glaubt, dass Israel eher jüdisch als demokratisch sein soll oder vielleicht sogar eher demokratisch als jüdisch?

Klar ist, dass diese Gesetzesvorlage ein Affront ist für die arabischen Bürger dieses Landes. Und genau um diesen Affront geht es auch. Israel ist ein ethnisch definierter Staat. Der Zionismus ist eine ethnische nationale Bewegung, die zum Ende des 19. und Beginn des 20. Jahrhunderts gehört. Solche ethnischen Projekte verlieren in einer postnationalen Welt ihre Legitimität. Damit befindet sich der jüdische und demokratische Staat Israel in einer großen Legitimationskrise. Israel ist für viele seiner Kritiker ein europäisches Auslaufmodell. Während anscheinend in Europa schon das sogenannte postnationale Zeitalter angebrochen ist, besteht Israel auf seine ethnisch-nationalen Grenzen. Israel ist als jüdischer Staat auf dem Grundsatz begründet, dass Staat und Nation untrennbar verbunden sind. Und die jüdische Nation beruht auf ihrer Religion. Das macht Israel für christliche Europäer, die sich auf ihre Tradition der Trennung von Staat und Religion berufen, heute mehr als „uneuropäisch“. Sogar mehr als die Türkei wird Israel nun zum „Anderen“ der Europäischen Normalität.

Es ist daher auch kein Zufall, dass die Treueschwurhusaren aus dem Einwandermilieu der Ex-Sowjetunion stammen. Es sind gerade die, für die „jüdisch“ nichts anderes als Ethnizität bedeutet und die darauf beharren müssen, diesem Staat die Treue schwören zu lassen. Ein klares Zeichen der Krise. Mit Judentum als Religion hat das nichts zu tun. Diese war immer imstande, die Spannung zwischen Universalismus und Partikularismus auszuloten. Und es ging auch immer um die Spannung zwischen Ort und Exil. Und auch um Demokratie geht es nicht. Der Schwur auf den „jüdischen und demokratischen Staat“ hat nichts mit diesen Begriffen gemein. „Jüdisch und demokratisch“ ist ein in Israel gelebter Widerspruch, theoretisch unmöglich und nur durch die Praxis aufzuheben. Das Spannende am Staat Israel war immer, dass es keine Einigkeit über die Definition des Judentums gab. Man hat immer wohlwollend vermieden, es definieren zu wollen. Auch über Demokratie war man sich nicht einig. Sie war irgendwo zwischen Rousseau und Lenin angesiedelt.

Nun sollen es gerade die nicht- jüdischen neuen Staatsbürger Israels sein, die mit einem Treueschwur dem Rest der Bevölkerung definieren sollen, was diese Begriffe bedeuten. Kein Wunder, dass die Empörung so groß ist. Wie kann man von den Nichtjuden erwarten, dass sie die jüdischen Widersprüche aufheben sollen? Oder geht es vielleicht nur so? Der Staat, der lange Zeit im Zentrum der israelischen Identität stand, verliert seinen Standort. Der Schmelztiegel schmilzt langsam dahin. Ein Treueschwur muss also her.

Nach Voltaire blickte Goethe auf die USA: „Amerika, du hast es besser.“ Auch sie haben ihren Treueschwur: „Ich schwöre Treue auf die Fahne der Vereinigten Staaten von Amerika und die Republik, für die sie steht, eine Nation unter Gott, unteilbar, mit Freiheit und Gerechtigkeit für jeden.“ Auf diesen Schwur können sich sowohl Juden als auch Araber ohne Empörung einigen.

Der Autor ist Professor für Soziologie in Tel Aviv.

Natan Sznaider