Meinung : Trialog: Der Protest - ein Potenzial

Antje Vollmer ist Vizepräsidentin des B,est

Manchmal habe ich den Eindruck, große Probleme fangen damit an, dass wir uns noch nicht einmal darüber einigen können, ob ein Problem besteht. "Globalisierung ist nicht das Problem", sagt Wolfgang Schäuble. Er meint, die beste Möglichkeit, damit umzugehen, sei es, bei uns selbst für Maßstäbe und Stabilität im traditionellen Sinn zu sorgen. Richard Schröder hat die Frage nach einer neuen Ära von Massenprotesten als ein Alterungsproblem der Grünen-Partei ausgemacht, die den Verrat an den Idealen ihrer Jugend fürchte. Auch sieht er darin die übliche westdeutsche alarmistische Befindlichkeit, während der Osten mehr Leistungswillen und weniger Zukunftsängste zeige. Da sind sie also doch - die glücklichen Seelen-Landschaften!

Mag sein, wir hören andere Nachrichten, haben andere Radarantennen und gucken anders auf die Welt. Dann sollten wir drei darüber Auskunft geben, was wir sehen und eventuell begreifen.

Ich sehe die alarmistische, apokalyptische Redeweise nicht zuerst bei den Globalisierungs-Kritikern, sondern bei ihren Befürwortern, die Beschleunigung aller politischen Prozesse, Beseitigung der meisten nationalen Regelungen, Revolution in den Sozialsystemen fordern. Friss oder stirb! Vergesst, was ihr bisher von der Welt und ihren Ordnungen wusstet! Ändert alles und sofort! Sonst ist der Zug abgefahren! Dagegen sind die Kritiker geradezu konservativ, bewahrend, antizyklisch, verlangsamend, fordern Zeit und Moratorien. Das Hauptproblem: Keiner weiß, wo überhaupt in Zukunft der Ort ist, wo jene Macht existiert, die sich gestalten oder auch kontrollieren ließe.

Wenn gegen den G-8-Gipfel protestiert wird, dann nicht zuerst aus Feindprojektion, wie Schröder meint, sondern als Stellvertretungsadresse einer anonymen mächtigen Instanz, deren Form und Ort nicht auszumachen ist. Wer diesen letztlichen Gestaltungswillen hinter den Protesten nicht sehen will, begreift wenig. Es gibt einen geradezu emphatischen Willen zum Politischen, darin liegt auch hoffnungsvolles zukünftiges Potenzial. Umso schwieriger ist es, wenn gerade die Institute, die für weltweite Regeln ein Zentrum sein könnten - wie die UNO, das Völkerrecht, die Klimakonferenzen - täglich schwächer erscheinen.

Nun zum Thema der Maßstäbe und der Urteilskraft, ohne die kein politisches Urvertrauen entstehen kann. Nehmen wir den Arzneimittel-Skandal um Lipobay. Was ist das? Eine Medien-Kampagne zur Erzeugung allgemeiner Erregung ohne Grund? Ein Wirtschaftskrieg unter Global Playern? Ein Hinweis darauf, dass wir nicht einmal unseren Ärzten vertrauen können? Ein Konkurrenzkampf zur Vernichtung von Arbeitsplätzen in Deutschland durch US-Konzerne? Ein Offenbarungseid der Politik, weil alle Wirkungskontrollen durch die Pharma-Giganten selbst durchgeführt werden? Ist die millionenfache Einnahme von Lipobay nur eines von vielen Beispielen einer gesundheitssüchtigen Gesellschaft? Oder ein Beweis dafür, dass die mächtigste Interessenvertretung in internationalen Kampagnen die US-Anwälte sind? Wollen wir das so?

Wir brauchen Zeit. Wir brauchen den entschiedenen, allgemeinen politischen Willen, weltweit völlig neue Regeln und Institutionen zur Kontrolle der politischen und ökonomischen Prozesse zu schaffen, die zur Zeit anarchisch ablaufen. Die Massenproteste, die kommen werden, können genau jene Kraft darstellen, die eine Politik der Weltreformen braucht, die heute noch so ohnmächtig ist.

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