Türkei : Das Militär ist geschlagen

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Der Rücktritt der türkischen Top-Generäle war ein Akt der Verzweiflung. Sie warfen der Regierung ihre Ämter vor die Füße und gingen – weil sie sich in einem Streit mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan über anstehende Beförderungen in den Streitkräften nicht durchsetzen konnten. Ein solcher Massenrücktritt wäre in jedem Land ein bemerkenswertes Ereignis und ein Zeichen großer Spannungen zwischen der militärischen und politischen Führung im Staat. In der Türkei ist der Abgang der Generäle nicht nur spektakulär, er ist eine historische Zäsur. Noch vor zehn Jahren hätten die türkischen Militärs die widerborstigen Zivilisten möglicherweise weggeputscht. Heute nehmen sie selbst den Hut. Erdogan hat eine entscheidende Schlacht gewonnen.

Möglich wurde das durch die EU-Reformgesetze der vergangenen Jahre, die den Machtanspruch der Generäle Schritt für Schritt beschnitten. Wichtiger noch ist aber Erdogans innenpolitisch unangreifbare Stellung. Selbst die lange so machtbewussten türkischen Generäle müssen sich einem Politiker beugen, der von fast 50 Prozent der Türken gewählt wird. Ein Putsch gegen Erdogan wäre ein Putsch gegen das eigene Volk.

Dieser innenpolitische Erfolg ist es auch, der Erdogan in der Außenpolitik immer selbstbewusster auftreten lässt. Viele Türken dürften seinen jüngsten Äußerungen über „christlichen Terror“ bei dem Massaker in Norwegen als Gegenstück zu dem im Westen oft beschworenen „islamischen Terror“ zustimmen. Türkische Politiker wollen demnächst Menschenrechtsverletzungen in der EU unter die Lupe nehmen. Im Westen kommt Erdogan damit nicht gut an. Da er vom Westen nicht gewählt wird, ist das für ihn aber nicht besonders wichtig. Auch in Zukunft sind raue Töne aus Ankara zu erwarten. Auf ein Einschreiten der Militärs sollten Erdogan-Kritiker in der Türkei und in Europa spätestens seit den Rücktritten der Generäle nicht mehr setzen.

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