Türkei: Generalabrechnung

Der Prozess gegen die Putschgeneräle von 1980 markiert das Ende einer langen Ära, in der die Militärs in Ankara das Sagen hatten und die gewählten Politiker in ständiger Furcht vor dem nächsten Staatsstreich zitterten, statt zu regieren. Dass dieses alte System in relativ kurzer Zeit und ohne Blutvergießen zerschlagen werden konnte, ist eine große Leistung der Türken und der EU. Ermutigt durch die Europäer ging Erdogan vor knapp zehn Jahren daran, die alte Ordnung aufzubrechen. Der Nationale Sicherheitsrat, das Hauptinstrument militärischer Einflussnahme, wurde zum reinen Beratungsgremium der Regierung, der Schutzparagraf der Verfassung, der den Putschisten Straffreiheit garantierte, wurde abgeschafft. Doch es fehlt etwas. Bei der Gestaltung des neuen, demokratischeren Systems, zeigt die Regierung Schwächen. Die von den Militärs diktierte Verfassung ist noch in Kraft. Erdogan selbst zeigt immer stärker autoritäre Züge, die Opposition ist schwach. Seine Regierung lässt die Justiz bei der Einschränkung von Grundrechten unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung gewähren. Zu Recht feierten die Türken das Verfahren gegen die Putschisten. Aber die Herausforderungen der Zukunft sind mit der Auflösung alter Strukturen allein nicht zu meistern. sei