Türkei-Mitgliedschaft: Zaudern ist kein Rezept für die EU

Oft genug im Leben mag es ratsam sein, Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben. Das gilt auch für die hohe Politik. Bekanntlich richtet sich die Bundeskanzlerin, je näher der Wahlkampf rückt, besonders gern nach dieser Weisheit. Ihre Einschätzung des Verhältnisses der Europäische Union zur Türkei zählt dazu. Wo der amerikanische Präsident als gewohnt strahlender Held mutig, wenn auch ohne nennenswerte Lasten für das eigene Land, dazu aufruft, die von dem legendären Kemal Atatürk vor nun schon bald 90 Jahren ins Leben gerufene Republik ohne weiteren Verzug als Vollmitglied aufzunehmen, wiederholt Angela Merkel gebetsmühlenhaft ihre alte Floskel von der „privilegierten Partnerschaft“. Was sie und ihre Partei sich darunter vorstellen, lässt sie offen. Kommt Zeit, kommt Rat!

Nun ist es gerade auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen im Zweifel besser, Entscheidungen vor sich herzuschieben, anstatt unwiderrufliche Fehler zu begehen. Deutlich genug wird das, wenn man an die furchterregenden Turbulenzen denkt, in die das Projekt einer Vertiefung der Europäischen Union nach der letzten und völlig überstürzten Erweiterung durch die ost- und mitteleuropäischen Staaten geraten ist. Nicht minder richtig bleibt die alte Lebenserfahrung, dass vorsichtiger Pragmatismus zumeist weiterführen kann als die unbedachte Umsetzung noch so überzeugend klingender Idealvorstellungen. Doch beides, Verzicht auf vorschnelles Handeln wie „piecemeal engineering“ (dessen Loblied der große Karl Popper zu singen pflegte), setzen voraus, dass man weiß, auf was man zum Schluss hinaus will.

Es spricht viel dafür, die Verhandlungen erfolgreich abzuschließen

Die Türkische Republik ist nun einmal nicht irgendwer. Solches anzunehmen verbietet bereits der erste Blick – auf die Größe des Landes und seine geopolitische Lage, auf seine Wirtschaftskraft, auf sein militärisches Potenzial, und nicht zuletzt auf die Jugend seiner Bevölkerung. Vieles mag trotzdem erlaubt sein. Nur eines nicht: die Beziehungen zu einem solchen Staat und einer solchen Nation leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Gewiss ist Barack Obama Präsident der Vereinigten Staaten und kein Messias. Auch für ihn werden die Interessen seines Landes stets im Vordergrund stehen. Andere, wie Großbritannien oder Italien, die nicht minder entschlossen für eine Aufnahme der Türkei plädieren, wissen gleichfalls sehr genau, was sie sich davon versprechen. Niemand wird auch verkennen wollen, dass hierzulande, nicht anders als in Frankreich, die Vorstellung einer vollen Mitgliedschaft höchst unpopulär ist. Populismus war jedoch noch nie ein geeigneter Ratgeber für dauerhaft erfolgreiche Politik. Mut zur Führung ist allemal vorzuziehen. Das wissen die Wählerinnen und Wähler besser, als mancher meint.

Viele sehr gute Argumente sprechen dafür, alles daranzusetzen, dass die laufenden Aufnahmeverhandlungen so bald wie möglich erfolgreich abgeschlossen werden können. Etwaige Hintergedanken, diesen Prozess durch den Aufbau immer neuer Stolpersteine zu stören, werden sich jedenfalls als pure Heuchelei schnell gegen ihre Urheber wenden. Freilich liegt gewiss noch vieles im Argen, was der türkischen Regierung als dringliche Hausaufgaben ins Haus steht, bevor die zu Recht bestehenden Hindernisse endgültig ausgeräumt sind. Dazu zählen eine Menge rechtlicher Voraussetzungen, wie etwa die Absicherung selbstverständlicher Menschenrechte nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der täglichen Praxis und der Verhaltensweise mancher staatlicher Instanzen. Dazu zählt die vorbehaltlose Gleichstellung und Freiheit aller Religionen, einschließlich der Einhaltung des von Atatürk als Kernbestandteil der modernen Republik durchgesetzten Prinzips des strengen Laizismus. Dazu zählt die Beachtung völkerrechtlich verbindlicher Grundsätze und bestehender vertraglicher Vereinbarungen. Und noch einiges mehr.

Grundlegende Gesichtspunkte gegen eine Mitgliedschaft gibt es nicht

Doch das sind ausnahmslos alles Voraussetzungen, die erfüllt werden können, wenn man sich nicht, bewusst oder unbewusst, darauf kapriziert, die Gesprächspartner ständig öffentlich unter Druck zu setzen. Der türkische Staat ist eine Demokratie. Seine politische Führung ist, wie überall sonst, auf Wählermehrheiten angewiesen. Diese für ein grundlegendes Projekt zu sichern, das an alte Traditionen rührt und dabei auf schwierige innenpolitische und gesellschaftliche Widerstände stößt, ist eine Herkulesaufgabe. Die derzeitige türkische Regierung bemüht sich darum mit einer Intensität, die keinerlei Zweifel an ihrer grundsätzlichen Zielsetzung zulässt. Dabei würden es ganz offensichtlich manche kritische Stimmen nicht ungern sehen, sie als das zu ertappen, dessen sie, auch von der türkischen Opposition, immer wieder gern geziehen wird. Doch sie hat längst bewiesen, dass sie alles andere ist als das Sprachrohr einer fundamental-islamistischen Partei klassischer arabischer Provenienz: Weit vor allem anderen steht für Recep Tayyip Erdogan und seine Regierung das Bestreben, fern jeder Ideologie ganz einfach die Stellung und Bedeutung seines Landes in einem global gewordenen Umfeld zu sichern und zu stärken.

Wirklich grundlegende Gesichtspunkte, die gegen eine Mitgliedschaft der Türkei sprechen könnten, gibt es nicht. Das gilt auch für das eher schwammige Argument, die Europäische Union würde damit „überdehnt“. Manche hochverdiente deutsche Staatsmänner wie Helmut Schmidt pflegen beispielsweise gern die Gefahr an die Wand zu malen, mit der Aufnahme der Türkei würden die auf islamischen Fundamentalismus zurückzuführenden Weltprobleme aus den Ländern Zentralasiens sozusagen automatisch „ins eigene Haus“ geholt. Für andere wiederum zielt der Begriff der „Überdehnung“ wohl vor allem auf die erdrückenden und noch lange nicht bewältigten Lasten, die der europäischen Gemeinschaft mit dem letzten Erweiterungsschub auferlegt worden sind.

Ein Argument ist allerdings schwergewichtig

Beide Bedenken sind gewiss nicht ohne Weiteres vom Tisch zu wischen. Sie ändern freilich nichts daran, dass, getragen durch den Prozess der Globalisierung, die internationale Entwicklung unaufhaltsam fortschreitet. An der künftigen Bedeutung der zentralasiatischen Staaten für die europäische Öl- und Gasversorgung wird dies ebenso deutlich wie an der inzwischen klar genug zutage liegenden Bedeutung der Türkei als verlässliches Durchleitungsland. Dass Rolle und Einfluss der Türkei längst auch ganz hautnah von größter Bedeutung für die Entwicklung im Nahen Osten ebenso wie für die Beziehungen der westlichen Welt zum Iran geworden sind, hat sich gleichfalls herumgesprochen. Und dass die neuen Mitgliedsländer Rumänien, Bulgarien und Kroatien unvergleichlich größere wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Bürden für die Europäische Union mit sich bringen, als das je bei einem Beitritt der Türkei zu befürchten wäre, dürfte gleichfalls kaum zu leugnen sein.

Im Grunde gibt es nur ein einziges Argument, das dafür sprechen könnte, jegliche Regeln eines fairen völkerrechtlichen Umganges zu verletzen und darauf hinzuzielen, dass die laufenden Beitrittsverhandlungen am Ende scheitern. Dieses Argument ist allerdings durchaus schwergewichtig. Man könnte es sogar unter jenem Begriff der „Überdehnung“ unterbringen. Die Rede ist von dem augenblicklichen inneren Zustand, in den die Union nach dem Zusammenbruch des Sowjetreiches und als Folge der überstürzten Erweiterung geraten ist. Die katastrophalen Ergebnisse aller Versuche, ihre innere und äußere Handlungsfähigkeit zuerst durch einen Verfassung, dann durch ein neues Vertragswerk auf tragfähige Füße zu stellen, machen dies mehr als deutlich. Ein weiteres Mitglied, das, gemessen an den bisherigen Maßstäben, dann mit einer Bevölkerungszahl von nahezu 75 Millionen Menschen gleich nach Deutschland rangieren würde, und das zudem nach dem heutigen Stand als Eintrittspreis kaum mehr als nur einen geringfügigen Verzicht auf eigene militärische oder außenpolitische Souveränität zu entrichten hätte, könnte ein möglicherweise unerträgliches Risiko für die weitere Existenz der Union bedeuten. Insofern haben Nicolas Sarkozy und Angela Merkel recht, wenn sie vor der Aufnahme neuer Mitglieder warnen, bevor die inneren Strukturen der Union in Ordnung gebracht sind. Doch vor genau demselben Risiko steht die Europäische Union auch schon heute: Sollten die laufenden Vorhaben zur inneren Festigung endgültig misslingen, wird sie in ihrer jetzigen Form nicht mehr lange weiterbestehen können …

Keine schwammigen Kompromisse

Gewiss, die Welt wird nicht untergehen, sollte die Aufnahme der Türkei scheitern. Geschichte geht nie zu Ende. Die Entwicklung Europas wird freilich dann anders verlaufen. Schneller als gedacht wird sich allerdings erweisen, dass alle Beteiligten einen schweren Fehler gemacht, eine einzigartige Chance versäumt haben. Nicht, weil die türkische Nation, und sei dies auch nur ihr ganz und gar einseitiges Empfinden, fortan mit der Überzeugung leben würde, durch die Europäer nicht nur hingehalten, sondern betrogen worden zu sein: Immerhin reicht die erste formale Zusage an die Türkei schon bis ins Jahr 1987 zurück. Auch nicht, weil man einen Staat zurückweisen würde, der sich seit bald 60 Jahren als jederzeit verlässlicher Partner der Nato bewährt hat. Und auch nicht etwa, weil die gewachsenen politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Vernetzungen mit den Mitgliedsländern der Union dann einfach abreißen würden. Trotzdem wären besonders für uns Deutsche sicherlich die Folgen für die bei uns und mit uns lebenden Migranten und deren wirtschafts- wie gesellschaftspolitische Integration ebenso gut zu bedenken wie die Bedeutung der bestehenden engen Kooperationen mit unseren Hochschulen, nicht anders als die vielfältigen und tiefgehenden kulturellen Verbindungen auf den Gebieten des Films, der Musik und der Literatur, symbolisiert durch die von Abdullah Gül und Frank-Walter Steinmeier gemeinsam ins Leben gerufene „Ernst-Reuter-Initiative“. Weit stärker freilich müsste die unvermeidliche Folge ins Gewicht fallen, dass die Türkische Republik eben fortan frei wäre, ihrer eigenen Wege zu gehen – und das hieße, dass der Europäischen Union an ihrer östlichen Flanke ein Eckpfeiler fehlen würde, der im Falle einer Mitgliedschaft geeignet sein könnte, eine in jeder Hinsicht starke und tragfähige Brücke zu den Entwicklungen im islamisch geprägten Teil der Erde zu bilden.

Nein: Zaudern ist kein Rezept, auch nicht die Hoffnung auf irgendwelche schwammigen Kompromisse. Die Türkische Republik muss ernsthaft vor die Frage gestellt werden, ob sie sich, unter Aufgabe mancher lieb gewordener Souveränitätsrechte, als Mitgliedsland in eine bis dahin enger zusammengewachsene Union einordnen will – und die Europäische Union muss wissen, dass sie endlich auf dem begonnenen Wege zur handlungsfähigen Einheit entscheidend vorankommen muss, will sie im Zeitalter der Globalisierung weiter als international ernst zu nehmender Partner bestehen bleiben. Sollten, was ich dringend hoffe, in nicht allzu großer Ferne beide Fragen mit Ja beantwortet werden, dann allerdings werden alle Beteiligten eines Tages froh über ihren Mut sein, ein so wichtiges Land wie die Türkei als einen kerneuropäischen Staat in ihrer Mitte zu haben.

Ich selbst werde jedenfalls nie vergessen, dass meine Eltern diesem Land ihre Zuflucht vor der braunen Barbarei verdanken, diesem Land, das ich bis heute als meine zweite Heimat empfinde.

Der Autor, 1928 in Berlin geboren, lebte zwischen 1935 und 1946 mit seinen Eltern im Exil in Ankara. Er war von 1987 bis 1995 Vorstandsvorsotzender der Daimler-Benz AG.

Edzard Reuter