Meinung : Über die Verteilung von Prügeln

Der Gesundheitskonsens folgt den Kompromissmustern der Wohlstandszeiten

Robert Birnbaum

Wenn es einen Preis zu vergeben gäbe für den unbeliebtesten Polit-Kompromiss, die Mütter und Väter des Gesundheitskompromisses wären heiße Anwärter auf den Pokal. Das Werk, das nach dem üblichen Theaterdonner natürlich doch noch vollendet wurde, stellt so recht niemanden zufrieden. Dafür gibt es einen guten Grund, ein paar zwiespältige und etliche schlechte. Um letztere rasch abzuhandeln: Taktisch passt der Union der ganze Verhandlungsweg nicht, auf den sie ihr unbotmäßiger Unterhändler Seehofer gezwungen hat. Die Interessenverbände jammern über jeden einzelnen Euro, der ihrer Klientel womöglich entgeht. Ein bisschen zwiespältig ist es mit dem Unmut der Patienten. Ja, wir Bürger zahlen den Löwenanteil bei dieser Einigung, während der Rest des Kostenverursachersystems eher ungeschoren bleibt. Das ist nicht ganz gerecht. Aber richtig daran bleibt, dass Gesundheit für uns alle teurer werden muss, wenn sie bezahlbar bleiben soll.

Damit sind wir bei der Überleitung zum einzigen wirklich guten Grund, mit diesem Gesundheitskompromiss unzufrieden zu sein. Er ist, wieder einmal, ein Notbehelf. Er verhindert mal gerade so eben, dass das marode Vehikel Gesundheitssystem in den nächsten drei, vier Jahren mit Achsbruch und kaputten Bremsen in den Graben poltert. Die Doktores Eisenbarth der Politik verhalten sich ein bisschen wie der Arzt, der dem Schwerkranken erst mal den Schnupfen kuriert. Das ist nicht falsch, weil sich der lästige Schnupfen ja zur gefährlichen Lungenentzündung ausweiten könnte. Aber es hilft nicht gegen den Krebs.

Wenn nun aber schon alle unzufrieden sind, kann man aus dem Gesundheitskompromiss ja vielleicht wenigstens lernen: So geht das nicht weiter. Das Problem liegt weniger im Inhaltlichen als im Prozeduralen. Das Konsens-Modell, das jahrzehntelang das Wachstum verwaltet hat, kommt mit Krisensituationen schlecht zurecht. Alle Beteiligten versuchen nämlich, das vertraute Muster aus Wohlstandszeiten fortzuführen. Das funktionierte so, dass einfach jede Seite ihre jeweiligen Interessen vertrat; das Endergebnis war ein Ausgleich, der allen etwas gab: Jedem wohl, keinem richtig wehe.

In Krisenzeiten ist aber kein Profit zu verteilen, sondern ausschließlich Zumutung. Theoretisch müsste dafür der Parteienkonsens ebenfalls eine gute Lösung sein. Wenn schon nur Prügel zu beziehen sind, dann wenigstens gemeinsam. Und dann kann man auch gleich die Probleme bei der Wurzel fassen; die Prügel werden heftig ausfallen, aber es tut nur einmal weh. In der Praxis läuft es völlig anders. Alle Seiten versuchen nach wie vor vom Kompromiss zu profitieren – was nunmehr aber konkret heißt: die Gesamtmenge an Prügeln erträglich zu halten. Das Ergebnis sind Minimallösungen. Aber jeder hat lauter gute Gründe, dass ausgerechnet er große Würfe nicht vollführen kann: Die Mehrheit im Bundesrat. Das Profil als Oppositionspartei. Die Landtagswahl. Die innerparteiliche Machtbalance. Die Wähler.

So bremsen sich alle gegenseitig aus. Politik wird von der Kunst, Konflikte in Bahnen zu lenken, zur allseitigen Konfliktvermeidungsstrategie. Von den Bürgern honoriert wird das nicht, die Unzufriedenheit zeigt es. Vielleicht ist es sinnvoller, zu einem ganz alten Politikmodell zurückzukehren. Das geht so, dass die Regierung einen Reformvorschlag vorlegt, der nicht von vornherein auf Mehrheitsfähigkeit im Bundesrat schielt, sondern „Regierung pur“ ist, und die Opposition sich dazu verhalten muss. Die Regierung wird dann höchstwahrscheinlich öfter am Bundesrat scheitern. Aber sie hätte es versucht. Sie hätte ganz nebenbei die Opposition dazu gezwungen, ebenfalls so klar wie möglich Farbe zu bekennen. Danach kann man sich ja durchaus zusammenraufen; aber erst danach. Dass die Politik heute so oft den Eindruck macht, sie wisse nicht, was sie wolle – es liegt auch daran, dass sie gar nicht erst versucht es zu wissen.

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