Ukraine und die EU : Der lange Weg nach Westen

Die Ukraine hat ihre Wahl getroffen. Die Europäische Union sollte daraus nun die richtigen Konsequenzen ziehen. Ein Kommentar

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Türen öffnen sich, sie können aber auch zugeschlagen werden. Die Ukraine und Präsident Poroschenko suchen Annäherung an die EU mit Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.
Türen öffnen sich, sie können aber auch zugeschlagen werden. Die Ukraine und Präsident Poroschenko suchen Annäherung an die EU mit...Foto: dpa

Was für eine Symbolik: Zwei Parlamente, das der Europäischen Union und das ukrainische, verabschieden am selben Tag ein Abkommen, das den Weg der Ukraine in Richtung Europa absteckt. Es bildet die Grundlage für Reformen, die in dem von Korruption geplagten Land dringend notwendig sind. Schon lange vor der Ratifizierung in Kiew hat dieses Abkommen das Land tiefgreifend verändert. Am Ende ging es nicht um ein Stück Papier, sondern um die Frage, welche Zukunft die Ukrainer für sich und ihre Kinder wollen. Für den nun eingeschlagenen europäischen Weg hat die Ukraine einen hohen Preis bezahlt: auf dem Maidan, durch Russlands Annexion der Krim und in der Ostukraine. Der Konflikt mit Moskau ist auch deshalb so eskaliert, weil dieser Weg das Gegenmodell zum zunehmend autokratischen Russland Wladimir Putins ist. Eine demokratische, prosperierende, europäische Ukraine wäre aus Sicht des Kremls eine Bedrohung.

Illusion von Vasallenstaaten

An dem Tag, an dem der Vertrag mit der EU in Kiew besiegelt wurde, machte die ukrainische Führung einen klugen Schritt auf die Separatisten zu: Die Ostukraine soll einen Sonderstatus erhalten. Zuvor waren die EU und die Ukraine bereits Russland entgegengekommen. Das Freihandelsabkommen, gegen das Moskau massive Einwände erhebt, soll erst 2016 in Kraft treten. Dies wird von denjenigen mit Misstrauen gesehen, die glauben, die EU gebe nun leichtfertig russischem Druck nach. Doch in der Verschiebung liegt auch eine Chance: Die EU und die Ukraine können die Zeit nutzen, Russland nun ebenfalls Zugeständnisse abzuringen und deutlich zu machen, dass dem Land durch das Freihandelsabkommen nicht zwangsläufig Nachteile entstehen.

Die Ukraine hat ihre Wahl getroffen, sie sieht sich eher in der Europäischen Union als in Putins Eurasischer Union. Russland sollte sich nun endlich von der Illusion verabschieden, Nachbarn als Vasallenstaaten behandeln zu können. Und die EU? Die jüngste Sanktionsdebatte hat feine Risse innerhalb der Union gezeigt. Im Umgang mit Russland muss die EU weiter einen klaren Kurs vertreten. Sonst würde sie diejenigen in der Ukraine im Stich lassen, die für ein gemeinsames Europa viel geopfert haben.

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