Meinung: Um das „Ob“ geht es nicht Die neue Rentenformel kommt - nur die Ministerin verneint das

Ministerin Ulla Schmidt lässt wieder einmal erklären, es sei noch lange nicht entschieden, ob die Rentenerhöhungen demnächst nach einer anderen Formel ausgerechnet werden als bisher. Da verschweigt sie, dass sich ihr eigener Chef, Bundeskanzler Gerhard Schröder, in der Sache längst festgelegt hat. Es wird eine andere Formel zur Berechnung des Rentenanstiegs geben. Um das „Ob“ geht es schon lange nicht mehr. Es geht nur noch um das „Wann“ und das „Wie“.

Das allein wäre nicht spektakulär. Schließlich hat es immer wieder Veränderungen der Rentenformel gegeben. Auch unter der Regierung Schröder: Zuerst wurde der demographische Faktor, der noch unter Arbeitsminister Norbert Blüm beschlossen worden war, um den Rentenanstieg zu bremsen, abgeschafft. Dann wurde die Rentenanpassung von den Steigerungen der Nettolöhne abgekoppelt und durch einen Inflationsausgleich ersetzt. Schließlich wurden die Renten wie die Bruttolöhne angehoben. Aber herausgerechnet werden die Altersvorsorgeaufwendungen der Erwerbstätigen – was den Rentenanstieg wieder bremst. Dass es jetzt eine neue Rentenformel geben soll, ist also nicht besonders überraschend. Überraschend aber ist, wie sich Schmidt herumdrückt, um das nicht laut sagen zu müssen.

Immer klarer wird, dass am Ende der Reform wieder ein demographischer Faktor in der Rentenanpassung stehen wird. Der sagt nichts anderes, als dass Rentner und Erwerbstätige die Lasten der alternden Gesellschaft gemeinsam schultern müssen, dass keine Generation auf Kosten einer anderen bevorzugt oder benachteiligt werden darf. Anders geht es kaum: Die meisten Deutschen beginnen nicht vor dem zwanzigsten Lebensjahr zu arbeiten. Dafür aber scheiden sie vor dem sechzigsten Lebensjahr wieder aus dem Erwerbsleben aus. Frauen haben dann durchschnittlich gut zwanzig Jahre Rentenalter vor sich, Männer über 15 Jahre. Eine Gesellschaft, die so wenig arbeitet, kann auf die Dauer die Lasten für immer längere unproduktive Zeiten nicht verdienen.

Wenn sich die Ministerin darauf konzentrieren würde, Erwerbstätigen und Rentnern diese Fakten zu vermitteln, anstatt sich hinter Kommissionen und Experten zu verstecken, gäbe es eine Chance, dass sie auch die Rentner für eine solche Reform gewinnen könnte. Solange sie aber so tut, als werde nichts ernsthaft geplant, vorbereitet und verhandelt, verspielt sie diese Chance.