Umgang mit Extremisten: Meinungsfreiheit darf eine Zumutung sein

Vor ein paar Wochen äußerte der Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen Hubertus Knabe, den Wunsch, dass DDR-Symbole verboten werden sollten. Knabe lief damit ins Leere. Das ist vor allem deshalb richtig, weil seine Forderung grundsätzlich in die falsche Richtung zielt: hin zu mehr Verboten. Es sollte stattdessen weniger verboten werden – vor allem, wenn es um Gedanken und Gesinnung geht. Denn das funktioniert nicht. Wenn man das Böse verbieten könnte, gäbe es das Böse ja längst nicht mehr. Stattdessen gibt es Menschen, die Antidemokraten sind und die offenbar das Leben in einer Diktatur vorziehen würden. Und Menschen, die Rassisten sind, die Schwarze hassen oder Weiße oder Juden oder Muslime oder Christen. Sie sollten so nicht denken, aber sie sollten so denken dürfen. Jedenfalls in Deutschland.

In Deutschland ist die meinungsfreiheitliche Nagelprobe die Frage nach dem Umgang mit Nazi-Symbolik und Holocaustleugnung. 2011 hat das Bundesverfassungsgericht die Verurteilung eines Neonazis aufgehoben, der sich in einer Kneipe erst judenfeindlich äußerte und später dem Wirt Unterlagen gab, in denen der Holocaust geleugnet wurde. In der dazu gehörigen Urteilsbegründung heißt es unter anderem: „Allein die Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit von Meinungen als solche ist kein Grund, diese zu beschränken.“ Meinungsfreiheit kann und darf also eine Zumutung sein.

Als 2007 die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen wollte, die Holocaustleugnung EU-weit unter Strafe zu stellen, gab es dafür viel Kritik. „Äußerungen über geschichtliche Vorgänge sind keine Fälle für das Strafrecht, es sei denn man will bestimmte Themen tabuisieren oder eine Denkart vorschreiben“, stand in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, und zuletzt scheiterte das Vorhaben auch. Das heißt nicht, dass extremistische Meinungen unwidersprochen bleiben sollen. Im Gegenteil: Man soll und muss sich auseinandersetzen mit den Verirrten.

Aber was für ein Signal sendet denn ein Land, das der erfolgreichen Neonazi-Aussteigerorganisation „Exit“ jahrelang den Finanzierungsstopp androht? Und was passiert von freiheitlich-demokratischer Seite aus in jenen ostdeutschen Landstrichen, wo fast nur noch Neonazis etwas auf die Beine stellen und so die Jugendlichen agitieren? Es würde Geld, Zeit und Entschlossenheit kosten, dagegen anzugehen, aufzuklären, Alternativen anzubieten – und darum lässt man es. So entsteht der Boden, auf dem sich nationalsozialistische Ansichten und Überzeugungen verfestigen. Dagegen helfen dann auch keine Verbote mehr. Verbote führen eher noch dazu, dass auch diejenigen, die keiner staatsfeindlichen Gesinnung verdächtig sind, im Handeln unsicher werden.

Das zeigt sich etwa am bayerischen Zickzack, was eine Neuauflage von Hitlers „Mein Kampf“ angeht. Über lange Jahre und mit viel Geld gefördert und vom Landtag gewollt, hat Regierungschef Horst Seehofer das Ganze Mitte Dezember gestoppt. Auch die Verrenkungen deutscher Ämter gehören dazu, wenn die sich beispielsweise weigern, der Nürnberger Firma „Sanitär Union“, das Autokennzeichen N-SU zu gestatten. Weil sich hinter eben dem Kürzel eine mörderische Neonazi-Terrorgruppe versteckte. Oder dem Tölzer Spediteur Heinrich Hasch die Buchstabenkennung „HH“ für seine Autoflotte verwehrt wird – mit Verweis auf Nazisymbolik. Die Sachbearbeiter waren unsicher und wollten nichts falsch machen. Und der Spott, den sie für ihre Entscheidungen einheimsten, wird sicher keine frohen Früchte tragen. Wären sie, wären alle in den Punkten bloß souveräner gewesen.

Wie soll es mit diesen Tabus in Zukunft weitergehen? Werden die Nazisymbol-Verbote die nächsten 50 Jahre überdauern? Oder wird sich mit der Distanz zum Geschehenen der Umgang ändern? Und wie ist das überhaupt mit verbotenen Ansichten in Zeiten des Internets, in dem alles verfügbar ist? Gerade letzteres macht es so wichtig, allen Einsatz auf Aufklärung zu legen, um wehrhaft zu machen gegen Propaganda. Das gilt auch für die Forderung von Hubertus Knabe, die in eine Zeit fällt, in der oft beklagt wird, dass junge Menschen zu wenig über den Schrecken der DDR wüssten. Auch hier gilt: Wer am Umgang mit Geschehenem etwas ändern will, muss aufklären. Der Ruf nach Meinungsverboten hilft nicht. Er schiebt gesellschaftliche Probleme an Polizei und Justiz ab, aber die sind die falsche Adresse.