Meinung : Umsonst ist nur der Streik Zwei Unis unterschreiben

den Hochschulvertrag

Anja Kühne

Die streikenden Berliner Studenten waren schon unterwegs in die Weihnachtsferien, als sich am Montag doch noch etwas in der Uni–Politik der Stadt tat. Die Präsidenten der Freien und der Humboldt-Universität unterschrieben den Hochschulvertrag mit dem Senat. Damit stimmen sie den Einsparungen zu, gegen die die Studenten seit Wochen gekämpft haben. Ist das Verrat am Streik? Die Technische Universität, deren Kuratorium dem Präsidenten in der vergangenen Woche empfahl, nicht zu unterschreiben, steht jetzt als letztes Bollwerk gegen die Senatspolitik. So jedenfalls könnten die Studenten die Lage interpretieren.

Doch in Wahrheit geht es auch der TU nicht mehr darum, die gesamte Sparsumme von 75 Millionen Euro zu drücken. Die TU hat im Sommer als erste der drei Unis die Hochschulverträge vorläufig unterzeichnet. An der Summe ist nicht mehr zu rütteln. Jetzt will die TU für sich selbst ein besseres Ergebnis bei der Aufteilung auf die drei Hochschulen aushandeln. Deshalb will sie demnächst für sich einen Sparplan vorlegen, in dem sie einfach eine um vier bis sieben Millionen Euro niedrigere Sparsumme ansetzt, als es der Wissenschaftssenator vorsieht.

Mit ihrer Strategie steht die TU gar nicht schlecht da. Schon unterstützen eine Reihe einflussreicher Koalitionspolitiker und Manager aus der Wirtschaft öffentlich die Argumente der TU, die sich darauf berufen kann, als einzige Berliner Universität Ingenieure auszubilden. Wissenschaftssenator Thomas Flierl hat der Freien und der Humboldt-Universität aber versprochen, es bleibe bei der Aufteilung der Sparsumme. Ein Machtkampf in der Wissenschaft und in der Politik ist also in vollem Gange. Daran ändert auch die Vertragsunterschrift der Präsidenten von FU und HU nicht viel. Denn im Vertrag ist nur die gesamte Sparsumme für die drei Unis festgelegt, nicht aber die Aufteilung, um die nun gestritten wird.

Und jetzt? Es ist gut möglich, dass die TU für sich noch etwas herausschlagen kann. Möglich, dass die beiden anderen Unis dann eine zusätzliche Last schultern müssen. Vielleicht gelingt es der FU und der HU auch, das abzuwenden. Schließlich haben sie das Wort von Wissenschaftssenator Flierl, die Verteilung der Einsparungen unter den Hochschulen stünde bis auf unbedeutende Verschiebungen fest. Setzen sich jetzt andere Koalitionspolitiker gegen Flierl durch, würde er, der wegen der Querelen über seinen Staatssekretär bereits politisch angeschlagen ist, einen Gesichtsverlust erleiden. Die Politik steckt in der Klemme. Und selbst wenn sie einen Kompromiss findet: Es wird keiner sein, der auch die Studenten befriedigt.

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