Umweltschutz und Mieten : Soziales Klima

Wer in Berlin oder Gelsenkirchen keinen Fuß auf den regulären Arbeitsmarkt bekommt, der kann nicht auch noch für die Fotovoltaikanlage auf dem Dach seines Vermieters zahlen. Das scheint Angela Merkel bei ihren Bemühungen zum Klimaschutz zu vergessen.

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Die Kanzlerin hat ein gutes Gespür fürs Klima, in der Koalition und in der Politik. In der Koalition, weil sie mit Reformen die richtige Antwort auf den Vorwurf der Tatenlosigkeit gibt. In der Politik, weil sich die meisten Bürger wohl auf den gemeinsamen Nenner einigen würden, dass der Raubbau an der Umwelt enden muss – um das Klima auf dem Globus zu retten. Völlig aus den Augen verliert Angela Merkel dabei aber, dass nicht jeder den gleichen Beitrag dazu leisten kann. Wer in Berlin oder Gelsenkirchen keinen Fuß auf den regulären Arbeitsmarkt bekommt, der kann nicht auch noch für die Fotovoltaikanlage auf dem Dach seines Vermieters zahlen, für deren Strom der Hauseigentümer obendrein noch eine Einspeisevergütung kassiert. Ein absurdes Beispiel? Nein, das wird möglich laut der Mietrechtsreform, die im Bundesjustizministerium diskutiert wird. Kernpunkt: Die Kosten für ökologische Umbauten am Wohnungsbestand sollen nun auch die Mieter bezahlen. Deshalb soll außerdem das Recht fallen, die Miete während der Sanierungsarbeiten zu mindern, auch wenn die Wohnung kaum noch nutzbar ist. Wes Geistes Kind diese Vorschläge sind, ist klar. So vergiftet Schwarz-Gelb das soziale Klima.

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