Umzugsdiskussion : Die Bonner schaffen es auch so

Es sieht so aus, als komme mal wieder Bewegung in die Debatte über einen Komplettumzug nach Berlin - und es könnte eine deutliche Bewegung werden, wenn ausgerechnet Finanzminister Steinbrück sie will.

Werner van Bebber

Gut liest sich, was man im Bundesfinanzministerium über die Aufteilung der Regierungsarbeit zwischen Berlin und Bonn schreibt. Es sieht so aus, als komme mal wieder Bewegung in die Umzugsdiskussion – und es könnte eine deutliche Bewegung werden, wenn ausgerechnet der Bundesfinanzminister sie will.

Je öfter der doppelte Regierungssitz zur Diskussion steht, desto schwerer tun sich die Verfechter der Regelung von 1994. Das Gesetz ist in vielerlei Hinsicht überholt: Der Bundestag wollte, indem er den Status des Regierungsstandortes Bonn festschrieb, deutlich machen, dass die Westbindung Deutschlands sozusagen betoniert sei und bleiben sollte. Heute erscheint die Befürchtung, das vereinte Deutschland würde, von Berlin aus regiert, durch die Weltgeschichte marodieren, weit hergeholt. 1994 ging es außerdem darum, Bonner Besitzstände zu sichern und Zehntausende von Beamtenleben nicht allzu sehr durcheinanderzubringen. Beides ist aufs Beste gelungen. 1994 ging es darum, dass die Politik mit Blick auf das Grundgesetz Wort hielt und Berlin wieder zur Hauptstadt machte. Das ist passiert, und die Stadt hat ihre Chance genutzt.

Von blühenden Stadtlandschaften ist Berlin allerdings noch weit entfernt – wenn man nach westdeutschen Maßstäben geht. Dafür hält der rot-rote Senat hier die Staatsquote hoch, das Gleichheitsideal ebenso und setzt eben nicht darauf, die Stadt derart zum Leuchten zu bringen, dass noch der letzte Bonner Ministeriumsmensch sich der Umzugsgelüste von Frau und Kindern nicht erwehren kann. Was soll’s – in Berlin hoffen sogar Konservative und Liberale auf finanziellen Mehrwert durch mehr Ministerien, mehr Beamte, mehr Behörden, weil die Stadt das angeblich braucht. Solche kollektiven Berliner Umzugswünsche überdecken die wirklich guten Gründe für die Wiedervereinigung der Bundesregierung in Berlin: 66 000 Dienstreisen per Flugzeug pro Jahr kosten Steuerzahlergeld, Beamtenzeit und Ressourcen. Das hat das Bundesinnenministerium vor Wochen dargestellt. Außerdem wartet hier mancher Altbau auf sinnvolle Nutzung. Schließlich ist das Pendeln, wenn es ums Regieren geht, nur für Übergangszeiten eine sinnvolle Lösung. Und: Die Bonner schaffen es auch so.

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