Meinung : Und alle Fragen offen

Union und SPD sind sich endlich einig: Die Bahn soll an die Börse. Alles Nähere regelt ein Gesetz

Carsten Brönstrup

Das ist für viele noch immer eine schwierige Vorstellung: die Deutsche Bahn als börsennotierter Konzern, der auf dem Parkett seine B-Aktie verkauft. Oder als Anlageobjekt, bei dem eine US-Finanzfirma, ein chinesischer Konzern, ein russischer Investor einsteigen. Die Koalition hat sich nun festgelegt, bis 2009 mit der Privatisierung der letzten großen Staatsfirma zu beginnen. Die Kunden, widerwillige ebenso wie leidenschaftliche Bahnfahrer, werden sich daran gewöhnen müssen, auch die Beschäftigten.

Die Entscheidung für den Kapitalmarkt wirft grundsätzliche Fragen auf: Steigen die Preise, weil die Rendite wichtiger wird? Streicht eine privatisierte Bahn Strecken und Fahrpläne zusammen? Ist gar die Sicherheit der Züge in Gefahr, weil Geldgeber an Investitionen sparen? Und wird der Konzern, in Berlin zweitgrößter Arbeitgeber, noch mehr Jobs abbauen? Antworten darauf sind die Verkehrspolitiker trotz des langen Privatisierungshickhacks den Bürgern schuldig geblieben. Obwohl denen noch immer die Bahn und die 34 000 Kilometer Gleise gehören.

Nach belastbaren Antworten sucht man auch im neuen Verkaufsplan von Union und SPD vergeblich. Weil sich die Koalitionäre auf Details nicht einigen konnten und das ganze Projekt auf der Kippe stand, haben sie eine abenteuerliche Konstruktion ersonnen. Sie bringt die Politik im endlosen Streit darüber, ob demnächst die Bahn oder der Staat über das Gleisnetz bestimmen darf, keinen Schritt weiter. Das jetzt vereinbarte Vorhaben, die Schienen dem Bund zuzuordnen und der teilprivatisierten Bahn die wirtschaftliche Nutzung zu erlauben, ist an Intransparenz kaum zu überbieten und für Investoren unattraktiv. Ob die Bahn tatsächlich verkauft wird, entscheidet sich also erst, wenn sich die Koalition auf ein belastbares Gesetz einigt – nicht vor dem Frühjahr also.

Dabei kann die Privatisierung eine gute Sache sein – wenn die Politiker alles richtig machen. Mehr Konkurrenz und Effizienz dürften dem trägen Konzern, in vielen Sparten ein Quasi-Monopolist, nur gut tun. Und dass in der Vergangenheit die Preise bei Post, Telekom oder Lufthansa nach dem Ausstieg des Bundes auf breiter Front gestiegen wären, ist nicht bekannt. Schließlich will ein privater Teilhaber die Kunden nicht vergraulen, sondern anlocken.

Wie umfangreich der Fahrplan ist, ob auch die Regionalbahn weiterhin in der Uckermark fährt, hat der Staat dabei selbst in der Hand – er muss nur, wie heute schon, den Regionalverkehr weiter subventionieren. Mehr Service und Qualität wird es aber nur geben, wenn die Regierung auch bereit ist, etwas zu riskieren. Danach sieht es im Moment nicht aus – die Koalition hätte es am liebsten, wenn sich bei der Bahn möglichst wenig verändert, keine Jobs verloren gehen und die Politik weiterhin mitbestimmen darf. Dann kann sie auf eine Privatisierung aber genauso gut verzichten.

Wollen Union und SPD auf der Schiene mehr Markt zulassen, müssen sie Neues wagen. Das geht am besten, wenn der Staat Schienen und Bahnhöfe behält und sich sauber von den Bahn-Transportsparten trennt. Dann bestimmt der Bund, wie es mit dem Netz weitergeht – und muss dies nicht der Bahn und ihren Investoren überlassen.

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