Meinung : Und jetzt die Reform

-

Eine eigentümliche Stimmung liegt über dem EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens. Zerknirschung statt Feierlaune: Sofia und Bukarest müssen mit beispiellosen Auflagen leben. Angesichts der zahlreichen Mängel – von der unzureichenden Verwaltung der EU-Gelder bis zum nachlässigen Umgang mit der Schweinepest in beiden Ländern – stehen die beiden Neulinge künftig unter der ständigen Beobachtung der EU-Kommission. Damit vollzieht die Behörde lediglich die allgemeine Erweiterungsskepsis nach, die in der Bevölkerung schon lange zu spüren ist. Kommissionschef José Manuel Barroso tut auch gut daran, wenn er verlangt, dass nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens erst einmal Schluss sein soll mit der Erweiterung. Ohne eine Lösung in der europäischen Verfassungskrise, so lautet seine Forderung, muss die Zahl der EU-Mitglieder auf 27 beschränkt bleiben. Das wäre nicht das Schlechteste – wenn damit auch der Druck im Brüsseler Kessel steigt. Die EU braucht immer noch eine grundlegende Reform ihrer Entscheidungsregeln, einen gemeinsamen Außenminister und einen Grundrechtekatalog. Mit Reform-Stückwerk ist es nicht getan. ame

0 Kommentare

Neuester Kommentar