US-Gesundheitsreform: Sieg mit Schrammen

Barack Obama steht kurz vor dem wichtigsten Erfolg seiner Amtszeit: der Verabschiedung einer Gesundheitsreform im Kongress. Das Abgeordnetenhaus hatte seine Version im November beschlossen. Nun hat er offenbar auch im Senat die nötige Mehrheit beisammen. Die beiden Entwürfe müssen in einem Vermittlungsverfahren zusammengeführt werden. Obamas Sieg an dieser Front ist nun hoch wahrscheinlich, es ist freilich ein Sieg mit vielen Schrammen. Der Präsident musste Abstriche an seinen Plänen hinnehmen. Nicht alle Amerikaner werden eine Krankenversicherung bekommen. 30 Millionen der heute etwa 47 Millionen Unversicherten werden in das System einbezogen. Eine staatlich getragene Versicherung als Konkurrenz zu den privaten für jene Bürger, die auf dem Markt keine bezahlbare Police für sich finden, wird es nicht geben. Doch künftig dürfen die Versicherer niemanden mehr ablehnen, weil er krankheitsmäßig vorbelastet ist. Die Reform wird zudem nicht überparteilich unterstützt, wie Obama gehofft hatte. Die Republikaner verweigern sich dem Vorhaben geschlossen. Die Konservativen in seiner eigenen Partei gewann er nur um den Preis, dass die Bezahlung von Abtreibungen aus Kassenmitteln stark eingeschränkt wird. Das alles kann er verschmerzen, wenn er demnächst verkünden darf, dies sei der größte Fortschritt im US-Gesundheitswesen seit 70 Jahren. Bill Clinton war daran gescheitert. cvm