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US-Klimapolitik : Guter Wille

Die Zeit der Blockade ist vorbei. Die USA wollen in der internationalen Klimadebatte wieder eine Rolle spielen. Die Regierung sowieso. Und nun hat auch das Repräsentantenhaus zum ersten Mal seit Jahren guten Willen gezeigt.

Dagmar Dehmer

Mit einer denkbar knappen Mehrheit von 219 zu 212 verabschiedete das Repräsentantenhaus ein Klimaschutzgesetz, das den Treibhausgasausstoß der USA bis 2020 zumindest um vier Prozent unter das Niveau von 1990 bringen soll; bis 2050 soll die Emissionsminderung 83 Prozent betragen. Das ist durchaus ambitioniert. Schließlich haben die USA gute zehn Jahre verloren, in denen der frühere Präsident George W. Bush versuchte, das Klimaproblem komplett zu ignorieren. In dieser Zeit stiegen die US-Emissionen um rund 15 Prozent über das Niveau von 1990. Doch für die internationalen Klimaverhandlungen in Kopenhagen im Dezember ist das nicht genug. Mit minus vier Prozent lassen sich China oder Indien nicht in einen Klimapakt locken. Im internationalen Vergleich sitzen die USA weiter auf der Rückbank, nicht am Steuer. Zumal die eigentliche Schlacht noch bevorsteht. Im Senat gibt es nach wie vor keine Mehrheit für das Klimagesetz – und noch viel weniger für einen verbindlichen multilateralen Vertrag zum Klimaschutz. Präsident Barack Obama wird jede Unterstützung brauchen, die er kriegen kann, um sein Land tatsächlich auf den Weg in eine kohlenstoffarme Zukunft zu bringen. deh

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