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US-Wahlen : Romney holt auf
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Ende Juni folgt das Urteil des Supreme Court, ob Obamas Gesundheitsreform verfassungswidrig ist. Das behaupten die Republikaner. Die Bundesregierung versuche, Fragen zu regeln, die zur Wahlfreiheit der Bürger gehören – ob sie sich nämlich versichern wollen oder nicht – oder in die Kompetenz der Einzelstaaten fallen. Falls die Obersten Richter Korrekturen verlangen, werden die Konservativen das im Wahlkampf ausschlachten: Obama habe also die Verfassung gebrochen, als er seine Version durchsetzte.

Umgekehrt hat Obama in beiden Fällen nur etwas zu verlieren, jedoch nichts zu gewinnen. Selbst wenn die Abwahl in Wisconsin und das Gerichtsverfahren günstig enden, würde ihm das keinen Schub verleihen. Zusätzliche Wähler kann er davon nicht erwarten. Gehen beide schlecht für die Demokraten aus, hätte er den Schaden.

In den verbleibenden Monaten bis zur Wahl kann noch viel geschehen, dass das Bild der Kandidaten formt. Eine Rolle könnte spielen, wie Obama mit dem Krieg gegen den Terror und mit der Situation im Nahen Osten umgeht. In der kommenden Woche erscheint das Buch des New York Times-Journalisten David Sanger, das belegt, dass Obama eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung des Computervirus Stuxnet innehatte, mit dem die Sabotage iranischer Atomanlagen gelang. Ein Buch, das den Präsidenten entschlossen und überlegt gleichzeitig erscheinen lässt. Entscheidenden Einfluss auf den Wahlausgang werden aber zwei andere Faktoren haben: Inhaltlich die Entwicklung der Wirtschaft und organisatorisch, welches Lager seine potenziellen Wähler besser mobilisieren kann. Obama verweist auf seine ökonomischen Erfolge: Er habe die schlimmste Krise seit der Großen Depression von seinem Vorgänger Bush geerbt und das Land vor dem Abgrund gerettet. Die Arbeitslosigkeit sei zu hoch, aber er habe sie von zehn Prozent 2010 auf acht Prozent 2012 senken können. Romney lässt das nicht gelten. Obama verstehe nichts von Wirtschaft, sagt er. Erfolge gebe es nicht wegen, sondern trotz Obamas Politik. Unter einem Wirtschaftsexperten wie Romney wäre das Wachstum höher, die Arbeitslosigkeit niedriger. Dieses Narrativ trifft die Gefühlslage vieler Bürger. Sie hatten sich mehr von Obama erwartet, einen schnelleren Aufschwung.

Die Enttäuschung hat auch die Wählergruppen erfasst, die ihm 2008 zu seinem hohen Sieg verholfen hatten. Afroamerikaner und Latinos werden 2012 nicht mehr in so hoher Zahl wählen gehen. Noch hat Obama in der Mehrzahl der entscheidenden „Swing States“ die Nase vorne. Das kann sich ändern, je länger Romney seine Anti-Obama-Botschaft predigt. Er und die ihn unterstützenden Organisationen werden im Wahlkampf rund 800 Millionen Dollar ausgeben können. Für einen Gutteil des amerikanischen Wahlvolks ist ein „Weiter so“ nicht gut genug. So stehen die Chancen für Mitt Romney gar nicht so schlecht. Jede Erschütterung der Wirtschaft, eine Verschärfung der Euro-Krise oder ein Wirtschaftseinbruch in Asien kann Obama endgültig die Wiederwahl kosten.

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