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USA : Einmal ja, einmal nein

16.02.2013 00:00 Uhrvon

Die Republikaner blockieren Barack Obamas Kandidaten für das Verteidigungsamt – und sich selbst.

Der Weg aus der Opposition heraus sei mit ganz vielen „Neins“ gepflastert. Nur wenn Barack Obama und seine Demokraten erfolglos dastünden, öffne sich der Weg zurück an die Macht, hatten die Republikaner gesagt. Mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus blockierten sie den Präsidenten, wo sie konnten. Das brachte ihnen den Beinamen „The Party of No“ ein. Er gewann die Wiederwahl trotzdem – oder gerade deshalb.

Wer die Bürger überzeugen will, muss auch mal „Ja“ sagen und gelegentlich zu Kompromissen bereit sein, ermahnen jetzt moderate Konservative den rechten Flügel. Der interne Machtkampf wird verdeckt ausgetragen, aber kaum weniger erbittert als der öffentliche Showdown zwischen dem Präsidenten und der Opposition.

Im Büro des republikanischen Senators Marco Rubio, ein Nachwuchsstar mit Ambitionen auf das Weiße Haus 2016, gingen seit Jahresbeginn 100 000 Protestfaxe aus erzkonservativen Kreisen ein: Mit dem Eintreten für eine Reform des Einwanderungsrechts gefährde er seine Karriere.

Die Republikaner streiten über die richtige Mischung aus „Ja“ und „Nein“. Das lässt ihr Vorgehen oft planlos erscheinen. Die Ernennung des neuen Verteidigungsministers Chuck Hagel haben sie im Senat erst mal blockiert. Das gab es noch nie. Offenbar fürchten sie aber den öffentlichen Eindruck. Nun deuten sie an, dass sie die Blockade nach einer Woche beenden, sofern sie angeblich fehlende Informationen über den Kandidaten erhalten. In den Zeitungen wird gespottet, einige republikanische Senatoren, deren Wiederwahl 2014 ansteht, müssten ihrer Basis wohl beweisen, dass ihr Kampfgeist gegen Obama noch intakt sei.

Besonders groß sind die Widersprüche in der Budgetpolitik. Die Republikaner sehen sich als Sachwalter von Haushaltsdisziplin. Sie werfen Obama eine rücksichtslose Überschuldung vor. Ihrem Druck war es zu verdanken, dass der Kongress im Sommer 2011 automatische Kürzungen für das Jahr 2013 beschloss, sofern sich die Lager nicht zuvor auf einen Sparhaushalt einigen. Dieser „Sequester“ ist aber nicht populär. Konservative Kräfte stören sich daran, dass die Hälfte der Einsparungen das Militär betrifft. Die Mitte der Gesellschaft fürchtet, dass Leistungen entfallen, die ihr zugute kamen.

Zunächst verlegten sich die Republikaner auf die Forderung, die Kürzungen beim Militär rückgängig zu machen. Je näher der März rückt, wenn die Einsparungen greifen, desto häufiger sprechen sie vom „Obama Sequester“ – so, als habe der Präsident diese Maßnahme beschlossen und nicht der Kongress auf Initiative der Konservativen. Die Demokraten bieten an, die Kürzungen zurückzunehmen, sofern die Republikaner Steuererhöhungen mittragen. Das lehnen die aber ab. Konservative Budgetfalken fordern einen Kurswechsel: Die Partei solle mit Stolz für das Sparen eintreten, um ihren Ruf der Etatdisziplin zu verteidigen.

Der Zickzackkurs hilft zunächst Obama. Die Republikaner warten auf eine Führungsfigur, die eine strategische Ordnung in den zufälligen Mix aus „Nein“ und „Ja“ bringt.

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