Verkehr in Berlin: Tempo 40 für die Innenstadt

Wahrlich, es gibt Wichtigeres. Und doch ist es ein Thema, das polarisiert und Freundschaften zerbrechen lässt. Würde man die Stunden zusammenzählen, in denen sich Landes- und Kommunalparlamente damit befasst haben, käme eine halbe Ewigkeit zusammen.

Alles begann vor dreißig Jahren in Buxtehude im Landkreis Stade. Dort entstand die erste Tempo-30-Zone in Deutschland. Von da an gab’s kein Halten mehr. Inzwischen fordern sowohl die Grünen als auch der wissenschaftliche Beirat des Bundesverkehrsministeriums als auch das EU-Parlament Tempo 30 in Städten als Regel und Tempo 50 als Ausnahme. Buxtehude ist überall.

Dagegen wettert das autovernarrte Bürgertum. Union, FDP, ADAC, IHK: Flüssig soll der Verkehr fließen, meinen sie, Lärm, Risiken und Schadstoffe gehörten zu einer mobilen Gesellschaft in bestimmten Grenzen dazu. Doch wo liegen diese Grenzen? Was dem einen der Geräuschpegel, ist dem anderen die Zeitersparnis. Weil beides gefühlte Werte sind, ist eine Verständigung meist schwer.

Besonders umstritten sind die Hauptstraßen. In Berlin ist dafür der Senat zuständig, die Bezirke planen für die Nebenstraßen. Kluge Absprachen und Koordinationen sind selten. Auf rund 15 Prozent der Berliner Hauptstraßen gilt bereits jetzt, zeitlich begrenzt oder ganztags, Tempo 30. Die SPD will die Tempolimits ausweiten, die CDU den Trend rückgängig machen. Auf Landes- wie auf Bezirksebene prallen Welten aufeinander.

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Doch warum gibt’s keinen Kompromiss – Tempo 40 zum Beispiel? Das ist zwar in der Straßenverkehrsordnung nicht vorgesehen, widerspricht ihr aber nicht. Ein Blick über den regionalen Tellerrand fördert Überraschendes zu- tage. Stuttgarts neuer grüner Oberbürgermeister Fritz Kuhn zum Beispiel will Tempo 40 auf möglichst allen sogenannten Vorbehaltsstraßen einführen, die sowohl eine lokale wie überörtliche Verkehrsfunktion haben. In mehreren Regionen des Enzkreises in Baden-Württemberg gilt bereits Tempo 40. Die Stadt Durbach hat Tempo 40 auf freiwilliger Basis beschlossen.

In Friedrichshafen, Reutlingen und Tübingen wurden Gutachten in Auftrag gegeben, die zeigen sollen, ob durch ein gemäßigtes Tempolimit auf 40 Kilometer pro Stunde eine ähnliche Minderung der Lärmpegel und Schadstoffemissionen bewirkt werden kann wie durch Tempo 30.

Bei der Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit müssen viele Kriterien gegeneinander abgewogen werden. Die Verkehrsfunktion eines Straßenabschnitts gegen die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer (insbesondere von schutzbedürftigen Personen), den Lärmschutz, die Luftreinhaltung. Doch zwischen Schleichen (Tempo 30) und Rasen (Tempo 50) gibt’s oft ein Drittes (Tempo 40). Das erbitterte Entweder-Oder ist das Relikt aus einer überideologisierten Debattenzeit. Es zeugt von Unflexibilität und einem Mangel an Fantasie.

Natürlich sind Tempo-40-Zonen kein Allheilmittel. Werden sie auf Hauptstraßen zu leichtfertig verhängt, droht eine Verkehrsverdrängung in andere Gebiete. Aber etwa nachts könnten sie die Lärmbelastungen reduzieren, ohne den Verkehrsfluss zu stark einzuschränken. Auch der 30-50-30-Wechsel, der Autofahrer oft irritiert (und nur das Ordnungsamt freut), ließe sich mittels einer durchgängigen Tempo-40-Strecke vereinfachen.

Politik ist die Kunst des Kompromisses. Das gilt vom Ladenschluss bis zur Euro-Rettung. Als Autofahrer ist man jedes Tempolimit gewohnt – 10 km/h, 15 km/h, 20 km/h, 30 km/h, 50 km/h und so weiter bis 130 km/h. Nur ein Schild, dessen Zeit längst gekommen ist, sieht man viel zu selten: den roten Kreis mit einer 40 drin.