Meinung : Vertrauen ist besser

EICHEL WILL ZINSMITTEILUNGEN DER BANKEN

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Wenn sich Bürger und Staat einmal im Jahr bei der Abgabe ihrer Steuererklärung im Finanzamt treffen, dann geschieht das auf der Grundlage von Vertrauen. Auf beiden Seiten. Denn so, wie der eine seinen Zehnten gibt und hofft, der Staat werde diesen zum Wohle der Gemeinschaft nutzen, erwartet der, dass sich der Bürger seiner Zahlungspflicht nicht durch Schummelei entzieht. Und die Kontrolle? Auch hier sichern sich beide Seiten ab. Der eine durch sein Recht, schludrige Regierungen abzuwählen, der andere mit der Steuerfahndung. Hans Eichel will diese Balance stören. Im Namen der Gerechtigkeit sollen Banken den Finanzämtern automatisch Kontrollmitteilungen über Zinserträge ihrer Kunden zusenden. Dass der Finanzminister damit weder Steuerhinterziehung noch Sozialbetrug in Deutschland ausmerzen kann, ist genauso klar wie die abschreckende Wirkung einer solchen Kontrolle auf Steuersünder, die die Regierung mit einer Amnestie eigentlich auf die „Brücke zur Ehrlichkeit“ locken will. Glaubt man Superminister Clement, dann hat diese Regierung nun endlich verstanden: dass es den gläsernen Steuerzahler nie geben wird. Weder mit Hans Eichel noch ohne ihn. asi

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