Volksbegehren zur Energie : Rasta und Realität

Der Tag der nächsten Bundestagswahl könnte für die Berliner doppelt interessant werden. Wenn das Timing passt und die Unterschriftensammlung vorher gut läuft, wird es an jenem Sonntag im September 2013 nämlich ein Volksbegehren zum Aufbau eines kommunalen Öko-Stadtwerks samt Stromnetzgesellschaft geben. Einen besseren Termin hätte die Initiative „Energietisch“ nicht erwischen können. Bleibt die Frage, ob man ihr überhaupt Erfolg wünschen soll. Die Idee ist ein Landesbetrieb mit einem vom Volk gewählten Verwaltungsrat und dem Prinzip „Gnade vor Recht“ bei unbezahlter Stromrechnung. Das klingt nach Strickpulli-Rasta-Wohlfühlwelt. Aber diese Details sind auch schon das Schrägste, was der Energietisch den arrivierten Bürgern zumuten will. Und so abwegig sind diese Ideen vielleicht gar nicht in einer Stadt, in der über ausufernde Stromrechnungen Unsummen von steuerfinanziertem Hartz-IV-Geld zu den Energiekonzernen geschaufelt werden und in der öffentliche Unternehmen bisher so funktionieren wie die Flughafengesellschaft. Der Energietisch scheint im Vergleich dazu gut organisiert zu sein. Er will durchziehen, was SPD und CDU angekündigt hatten, der Senat aber bisher auszusitzen versucht. Die Politik könnte bürgernah werden – gezwungenermaßen. obs

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