Meinung : Vor dem EU-Gipfel: Leitartikel: Liebe, Drama, Wahnsinn

Christoph von Marschall

Dieses seltene Ereignis könnte einen glatt zu Tränen rühren: Frieden im Bundestag nach der Regierungserklärung des Kanzlers und der Opposition ein Wohlgefallen. Schröder will den Erfolg beim Nizza-Gipfel zur EU-Reform nächste Woche. Friedrich Merz bietet ihm kräftige Unterstützung an. Kann da noch etwas schief gehen?

Es kann. Was Regierung und Opposition gestern im Parlament präsentierten, war europapolitisches business as usual. Das wird dieses Mal nicht reichen, ja es ist unangemessen. Die EU steht vor einer der größten Reformen ihrer Geschichte. Sie will ihre Institutionen grundlegend erneuern, damit sie sich erweitern kann: ab 2003. Das Regelwerk ist für sechs Staaten entworfen worden, heute hat die EU 15 und bald über 20 Mitglieder. Da wird nicht jedes Land mehr ständig einen EU-Kommissar stellen können, da müssen Entscheidungen mit Mehrheit statt im Konsens getroffen werden. Und es kann nicht dabei bleiben, dass die Bürger kleiner Länder bei der Stimmengewichtung mehr zählen als die großer Mitgliedsstaaten: Heute stehen hinter einer deutschen Stimme acht Millionen Einwohner, hinter einer belgischen zwei Millionen, hinter einer luxemburgischen 210 000. Eine "doppelte Mehrheit" wäre nur ein Trostpflaster, aber selbst sie ist noch nicht gesichert.

Zugleich steht Nizza unter schlechteren Vorzeichen als frühere EU-Gipfel. Bisher deuten sich keine Kompromisslinien an. Die Stimmung zwischen Deutschland und Frankreich ist vergrätzt. Und jetzt droht das Aufreger-Thema Rinderwahn aus dem Reform- einen BSE-Gipfel zu machen. Für das Vertrauen der Bürger ist das Signal unerlässlich: Die Regierungschefs nehmen die Bedrohung ernst. Für die eigentliche Aufgabe jedoch ist es Gift: BSE nimmt den Staats- und Regierungschefs die Zeit, die sie für die Reform brauchen. Der Berliner Gipfel 1999 ist ein warnendes Beispiel: Wegen der Krise der damaligen EU-Kommission und der Suche nach Nachfolgern blieb gerade noch Zeit für einen Formelkompromiss beim Hauptthema Agenda 2000. Die sollte die Finanz- und Agrarfragen für die Erweiterung regeln. Das Ergebnis verkaufte Schröder als Durchbruch. Tatsächlich jedoch können Polen, Ungarn und andere zu diesen Bedingungen nicht am Agrarmarkt teilhaben.

Das Drehbuch dürfte sich wiederholen: Erst wird Nizza um eine dramatische Nachtsitzung verlängert. Dann treten die Matadore mit einem "Erfolg" vor die Kameras, der die Streitfragen bei näherem Hinsehen nicht wirklich löst. Vielleicht geben die Regierungschefs sogar ehrlich zu, dass einige Fragen offen geblieben sind. Die könne man bei einer weiteren Regierungskonferenz klären - 2004. Nichts Schlimmes, so war es doch immer: Was wir nicht dieses Mal regeln - Wiedervorlage demnächst. Deshalb sitzt man jetzt in Nizza zusammen, um die left-overs von Amsterdam zu regeln.

Genau das darf diesmal aber nicht passieren, weil sonst . . - ja was? Weil sonst die Erweiterung nicht möglich sei, sagen die Einen. Worauf die Anderen den Kopf schütteln: Erweitern könne man dennoch. Nur werde das Europa schwächen, seine Handlungsfähigkeit einschränken. Denn die - demnächst - 20 Staaten haben größere Interessenunterschiede als die 15. Wie sollen sie sich dann 2004 auf eine Reform einigen, wenn sie in der nächsten Woche nicht gelingt?

Verschiebung der Erweiterung oder eingeschränkte Handlungsfähigkeit in Zeiten von BSE - beides keine erbaulichen Aussichten. Im Bundestag war von historischer Dringlichkeit nichts zu spüren. Doch Dramatik ist nötig, und ein wenig Liebe zum Projekt EU, sonst kann Nizza nicht gelingen: business unusual.

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