Meinung: Vor der nächsten Wahl

Dafür schlägt man sich die Nacht um die Ohren. Beim Mindestlohn haben sich Union und SPD nicht geeinigt. Schade ist das. Aber reparabel. Sie sind nämlich nicht unüberbrückbar weit auseinander. Die Kanzlerin lehnt einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ab, weil der Arbeitsplätze koste. Wobei die Betonung auf „einheitlich“ liegt. Andererseits sind Angela Merkel (und Edmund Stoiber) bereit, das Entsendegesetz für weitere Branchen zu öffnen. Mit diesem Gesetz werden tarifliche Mindestlöhne für allgemeinverbindlich erklärt, Mindestlöhne für In- und Ausländer im Baugewerbe, für Dachdecker, das Abbruchgewerbe, Maler und Lackierer. Vizekanzler Franz Müntefering würde das Entsendegesetz am liebsten für alle Branchen öffnen. Tja, was hätten wir dann? Einen von den Tarifpartnern ausgehandelten, überall gültigen, per Gesetz verbrieften Mindestlohn – einerlei, wie man ihn nennt. Allerdings will die SPD auch einen „Auffangmindestlohn“, er sollte bei 7,50 Euro liegen, sagt der DGB. Nach dieser Nacht lässt sich sagen: Das dauert noch. Nur bitte nicht bis zur nächsten Wahl! Eine Lösung im Niedriglohnsektor ist nötig, und sie geht nicht zwangsläufig zulasten der Stellen. Das zeigen die Briten. Ach, die haben übrigens zusätzlich noch ihre Art Kombilohn. Aber das kostet dann eine andere Nacht. cas

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