Wachstumsbeschleunigungsgesetz : Fromme Wünsche, hübsche Wohltaten

Die Milliarden, die der Staat verschenkt, werden ihm noch schmerzlich fehlen.

Tissy Bruns

In den vergangenen Jahren waren die Wortungetüme über den Beschlüssen der Bundesregierung oft genug kratzige Verkleidungen für Gesetze, die den Bürgern wenig Freude bereitet haben. Dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das Angela Merkels Kabinett auf den Weg gebracht hat, hätte mehr Sprachfantasie gut zu Gesicht gestanden. Ist es doch eine Kombination frommer Wünsche und hübscher Wohltaten, die einen geschmeidigeren Namen verdient hätte.

In Abwandlung eines Wortes von Helmut Schmidt, dem zufolge man die Grausamkeiten am Anfang begehen soll, beginnt die schwarz-gelbe Regierung mit Geschenken. Die sympathischen Anteile der Mixtur – mehr Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge – sind geeignet, die weniger populären in den Schatten der öffentlichen Kritik zu stellen. Nämlich die gesenkte Erbschaftssteuer für Geschwister, Nichten und Neffen, die Neuregelungen für Unternehmen und die gesunkene Mehrwertsteuer für Hotels. Letztere ist nur ein Klientelgeschenk an die CSU.

Zugrunde liegt der milliardenschweren Steuerentlastung die Philosophie dieser Regierung, wonach Entlastungen Wachstum schaffen oder stützen, das dem Staat alsbald viel mehr Steuern einbringen wird. Diese Philosophie ist nach den jüngeren Erfahrungen mit Steuerentlastungen aber nur ein frommer Wunsch, ein Glaubenssatz. Die sprudelnden Steuereinnahmen kamen entweder später oder nie. In Zeiten gefesselter Staatsfinanzen wäre er besonders kritisch zu hinterfragen. Und tatsächlich hat der Bundesfinanzminister mit seinen Fragezeichen an die Steuerstrukturreform des Koalitionvertrags überdeutlich gesagt, dass ihm dieser Glaube fehlt.

Doch mit einiger Wahrscheinlichkeit werden Wolfgang Schäuble auch die Milliarden noch schmerzlich fehlen, die er jetzt verschenkt. Die sympathische Kindergeld-Optik wird ihn und die Bundesregierung wieder einholen. Auch wenn alle Eltern, die in den Genuss der 20 Euro oder mehr kommen, sich freuen: Weil die Entlastung dem Muster folgt, dass mehr bekommt, wer mehr verdient, ist erstens der Effekt für Wachstum und Konjunktur ungewiss. Zweitens aber wird sich die soziale Schräglage für die Staatsfinanzen rächen. Wir leben in einem Land, in dem jedes sechste Kind von Hartz IV lebt, die allesamt von dieser Kindergelderhöhung nichts haben. Es ist kein Geheimnis: Im nächsten Jahr werden die Verfassungsrichter die Existenzsicherung dieser Kinder als zu niedrig bemängeln und Änderungen verlangen. Gar nicht zu reden von den Bildungsanstrengungen, die in den nächsten Jahren bewältigt werden müssen.

Es ist nicht die Zeit, den öffentlichen Sektor weiter zu schwächen, der sich in die Geiselhaft der Finanzjongleure begeben musste. Nicht nur des Geldes wegen. Die Frage ist nicht beantwortet, warum auf einmal Milliarden für Banken da waren, wo Millionen für Schulen oder Kindergärten nicht aufgebracht werden konnten.

Und übrigens: Die schwarzgelbe Regierung wäre nicht die erste, die erfahren wird, dass die Geschenke des Anfangs längst vergessen sind, wenn die nächsten Wahlen vor der Tür stehen.

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