Wahl in Zypern: Sparauftrag

Zyperns designierter Präsident Nikos Anastasiades hat keine Zeit zu verlieren. Die Inselrepublik ist praktisch pleite. Spätestens am 3. Juni, wenn zyprische Staatsanleihen von 1,4 Milliarden Euro fällig werden, droht die Insolvenz – wenn keine Hilfskredite fließen. Dafür muss Anastasiades aber die Geldwäschevorwürfe, die gegen sein Land erhoben werden, entkräften – oder glaubhaft mehr Transparenz am Finanzplatz Zypern versprechen. Die Diskussion um die angeblichen Schwarzgelder russischer Oligarchen wird allerdings gerade in Deutschland allzu populistisch geführt. An Finanzplätzen wie Luxemburg oder London wird mutmaßlich mehr Schwarzgeld gewaschen. Dubiose Briefkastenfirmen und undurchsichtige Finanztransaktionen gibt es auch auf Malta und den Kanalinseln. Der Unterschied ist: Zypern will mit europäischen Steuergeldern gerettet werden. Da ist es berechtigt, genauer hinzusehen. Die Schwarzgeld-Debatte darf aber nicht von den eigentlichen Problemen der Insel ablenken: Ein überdimensionierter Bankensektor, ein aufgeblähter öffentlicher Dienst, reformfeindliche Gewerkschaften, überregulierte Märkte und ein nicht finanzierbares Sozialsystem. Werden diese Strukturprobleme nicht entschlossen angepackt, verpuffen die Hilfskredite schnell. öhl