Meinung : Wahlen in der Steiermark: Die Stille nach dem Schuss

Markus Huber

Für Alexander Jost war es eine klare Sache: Wer eine Bank überfällt, hat keine finanziellen Probleme mehr. Also stapfte er vor knapp einem halben Jahr in eine Sparkasse, fuchtelte mit einer Pistole herum und türmte mit der Beute. Auf der Flucht wurde er von der Polizei gestellt, es kam zum Handgemenge, dann löste sich ein Schuss. Jost war auf der Stelle tot.

Für Susanne Riess-Passer, österreichische Vizekanzlerin und Chefin der FPÖ, war es am Sonntagabend ebenso eine relativ klare Sache: Ihre Partei hatte bei den Regionalwahlen in der Steiermark eine herbe Schlappe einstecken müssen. Schuld daran waren nach Auskunft von Riess-Passer einzig und allein die Zustände in der Steiermark und die Kollegen in der dortigen Landespartei.

Hier schließt sich der Kreis: Alexander Jost-Bleckmann war nicht nur Bankräuber, sondern auch mit einem der größten politischen Talente der steiermärkischen FPÖ verheiratet: mit Magda Jost-Bleckmann. Die Landesrätin sollte eigentlich die Partei in den Wahlkampf führen. Nach den Schüssen vor der Bank sollte sie das nicht mehr.

Und nun soll sie auch noch schuld an der Schlappe am Sonntag sein? Ein Hinweis: Bei der Nationalratswahl vor einem Jahr erreichte die FPÖ in der Steiermark 29, am Sonntag 12 Prozent. Ein bisschen viel Verlust - für einen Schuss. Auch, weil es bei den vergangenen Wahlen nie wirklich wichtig war, wen die FPÖ als Kandidaten aufgestellt hatte. Im Grunde hätte die FPÖ bisher bei Wahlen einen Hydranten aufstellen können - auch der hätte gut und gerne 20 Prozent eingefahren. Mindestens.

Das Debakel in der Steiermark ist nur die nächste Etappe in der Chronologie der Niederlagen, die die FPÖ seit ihrem Eintritt in die Bundesregierung einstecken muss. Seit Monaten köchelt es in der Partei des Jörg Haider, weil die Regierung ein Sparpaket beschlossen hat, das vor allem die Stammklientel der FPÖ - die Klein- und Mittelverdiener - schröpft. Über den Sparkurs ist ein heftiger Disput zwischen der Parteibasis und dem Finanzminister ausgebrochen, der nur schwer unter der Decke zu halten ist.

Dann hat die Partei seit drei Wochen auch noch mit der so genannten "Spitzelaffäre" zu kämpfen: Ein Ex-FPÖ-Politiker enthüllte, dass er im Auftrag von oben vertrauliche Daten aus dem Polizeicomputer geklaut hatte; Informationen über politische Gegner, die Ex-Chef Jörg Haider immer wieder verwendete. Die Österreicher finden das nicht lustig - auch nicht bei der Law & Order-Partei FPÖ.

Dazu kommt, dass der im Mai offiziell als Parteichef zurückgetretene Jörg Haider noch längst nicht alle Fäden aus der Hand gegeben hat. Immer wieder meldet er sich aus Kärnten zu tagespolitischen Fragen zu Wort, obwohl er formal nur noch einfaches Parteimitglied ist. Haider kommentiert spitzzüngig wie früher - und auch genauso medienwirksam. Der Unterschied ist, dass er nun vor allem seine eigenen Parteifreunde in der Wiener Regierung kritisiert. Das macht denen das Arbeiten auch nicht gerade einfacher.

All das hat zur Wahlniederlage in der Steiermark geführt. All das wird wahrscheinlich auch bei den Wiener Kommunalwahlen im kommenden Frühjahr nicht anders sein.

Und dann wird es wieder an Jörg Haider liegen. Immer wieder kündigte er zuletzt an, in die Bundespolitik zurückzukehren, falls es bei den Wahlen in Wien nicht klappt. Und dann muss Haider zeigen, wie man als Regierungspartei seiner eigenen Klientel Geld wegnimmt, und trotzdem Wahlen gewinnt. Bisher hat er sich davor immer gedrückt.

Magda Jost-Bleckmann will übrigens weiter in der Politik bleiben. Nur Jost will sie zukünftig nicht mehr heißen.

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